Juristisches und Sonstiges

Ich bin übersiedelt

2004-12-13T06:38:00.000+01:00

Guter Vorsatz

2004-12-10T06:31:00.000+01:00

This one is easy, and should be on all of our "to do" lists everyday. Think about that one person who helps you the most to do what you do (for me, it is my secretary Janelle). Go to that person today and thank them.

(the [non]billable hour)

Hoheitlich

2004-12-09T07:08:00.000+01:00

Der OGH hatte sich mit einem wirklich tragischen Sachverhalt zu beschäftigen.
Im Rahmen einer Sportwoche absolvierte ein damals 16-jähriger einen Kajak-Kurs. Bei den vorausgehenden Schwimmübungen verhängte er sich mit der Schwimmweste am Grund, wurde unter Wasser gezogen und wäre fast ertrunken.

Dabei erlitt er eine Gehirnschädigung, die ihn, neben dadurch ausgelösten körperlichen Behinderungen, auf das geistige Niveau eines 3-jährigen zurückgeworfen hat.
Geklagt hat er die Betreiber der Kajak-Schule, die von seiner Schule beauftragt wurden den Kurs durchzuführen. Es hätten die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgereicht, es sei eine ungeeignete Stelle für diese Übungen gewählt worden, etc.

Der OGH hat die Klage in seiner Entscheidung 1Ob 296/03s zurückgewiesen und die Verfahren der ersten beiden Instanzen für nichtig erklärt.

Der Kläger hatte übersehen, dass die Leiter der Kajak-Schule in diesem Fall als Bundesorgane tätig werden und daher gemäß Amtshaftungsgesetz ein Direktanspruch nicht bestehen kann.
Die entscheidende Passage der Entscheidung lautet wie folgt:

Gemäß § 44a SchUG kann die Beaufsichtigung von

Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen

oder schulbezogenen Veranstaltungen auch durch

andere geeignete Personen als durch Lehrer oder

Erzieher erfolgen,wenn dies zur Gewährleistung der

Sicherheit für die Schüler erforderlich und im

Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der Schule

zweckmäßig ist. Diese Personen werden funktionell als

Bundesorgane tätig.

Deshalb waren die falschen geklagt; Wie aus der Entscheidung zu entnehmen wäre aber auch eine Amtshaftungsklage aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht erfolgreich gewesen.

Der Winter kommt bestimmt

2004-12-09T07:04:00.000+01:00

Und wer sich mit dem Gedanken trägt einen Schlepplift zu errichten, der sollte sich BGBl II 464/2004 nicht entgehen lassen.
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Bau und den Betrieb von Schleppliften (Schleppliftverordnung 2004 – SchleppVO 2004)
Skination Österreich.

Moorhuhn war gestern

2004-12-07T13:23:00.000+01:00

ausprobieren !!

Weltreise über 15 km

2004-12-07T09:33:00.000+01:00

Am 29.10.2004 habe ich ein Schreiben an eine Klientin abgeschickt. Heute (7.12.2004) ist der Brief zurückgekommen, mit dem Vermerk, dass die Empfängerin verzogen ist. Und zwar:" Laut Auskunft des Meldeamtes und des Hauswartes vom 11.11.2004 verzogen."
Daraus schließe ich, dass die Zustellung jedenfalls nicht vor dem 11.11. 2004 versucht wurde, was angesichts einer Luftlinie von ca. 15 km zwischen Kanzlei und Bestimmungsort doch überrascht. Der Rückweg scheint aber für meinen armen Brief auch nicht viel einfacher gewesen zu sein.

Pisa

2004-12-07T07:08:00.000+01:00

Bis vor kurzem ist uns dazu ja nur der schiefe Turm eingefallen. Seit einigen Tagen löst dieses Wort Haare-Raufen und Wehklagen bei österreichischen (und soweit ich verfolgt habe, auch bei deutschen) Bildungspolitikern hervor.
Wer sich die Fragen ansehen und über seine "Lesekompetenz" mehr erfahren will, sollte hier weiterlesen.

Schwere gewerbsmäßige Vermittlung von Seitensprüngen

2004-12-07T07:05:00.000+01:00

Der ORF berichtet über ein Brüderpaar, dass mit der Vermittlung von Seitensprüngen Geld verdient hat. Nur die Seitensprünge sind ausgeblieben und daher ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Ein bis zehn Jahre erwarten die findigen Unternehmer (Schwerer gewerbsmäßiger Betrug).

Konvent

2004-12-07T06:58:00.000+01:00

Große Vorhaben mit vielen Köchen erleiden das selbe Schicksal, wie der sprichwörtliche Brei. Die Presse berichtet darüber, dass der Österreich Konvent verlängert wurde, da eine Einigung auf einen Verfassungsentwurf (oder darüber, ob ein solcher überhaupt erstellt werden soll) nicht möglich war.
Never ending story...

Unjuristischer Wochenbeginn

2004-12-06T07:27:00.000+01:00

Diesen Blog habe ich vor einiger Zeit zufällig entdeckt.
Und dort am Wochenende diesen Link.

Wahrheitsbeweis im Priesterseminar

2004-12-03T07:11:00.000+01:00

Der Kurier berichtet über das Verfahren, das der Regens und Subregens des inzwischen geschlossenen Priesterseminars in St. Pölten, gegen die Zeitschrift profil angestrengt haben. Leider bleibt bei dem Artikel im Dunklen, ob es sich um einen Schadenersatzprozess (§ 1330 ABGB), oder um ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) handelt.
Schadenersatz kann ich mir nicht recht vorstellen, weil Voraussetzung hier ja ein belegter wirtschaftlicher Schaden ist, der beiden wahrscheinlich nicht entstanden ist.
Handelt es sich tatsächlich um ein Strafverfahren wegen übler Nachrede, haben die beiden wahrscheinlich den § 112 StGB nicht ernst genug genommen. Der läßt nämlich dem Beschuldigten die Möglichkeit den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wenn man den Artikel so liest, hat man den Eindruck, dass dieser Beweis bisher ganz gut gelingt.

Videoüberwachung

2004-12-02T07:02:00.000+01:00

Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen die Möglichkeiten der Exekutive zum Einsatz elektronischer Hilfsmittel drastisch erhöht werden. (via kurier.at)
Gestern habe ich auf Ö1 einen Satz gehört, der zwar in einem etwas anderen Zusammenhang stand, der mir aber auch zu diesem Thema zu passen scheint:"Es liegt in der Natur einer Sache, dass man sie sowohl sinnvoll einsetzen als auch mißbrauchen kann."

Ein Adventkalender

2004-12-02T06:43:00.000+01:00

Herwig Hauser (Institut für Mathematik der Uni Innsbruck) hat einen etwas anderen Adventkalender veröffentlicht.
Darüber berichtet ORF.at.

Erfolgreich gegen Alkomat...

2004-12-01T06:41:00.000+01:00

...titeln die Salzburger Nachrichten.
Nachdem der Gesetzgeber nach einer Alkomatmessung die Kontrolle der Ergebnisse durch eine Blutuntersuchung zuläßt (§ 5 StVO), ist davon auszugehen, dass ein Gegenbeweis ganz allgemein zulässig ist.
Wenn bei vier Versuchen jeweils nur ein Blasvolumen von 0,4 Liter erreicht wird, ist nicht von einer Verweigerung, sondern von einem Defekt des Alkomaten auszugehen (so der UVS im konkreten Fall).
Übrigens: In Österreich dürfen nur 2 Alkomattypen verwendet werden (§ 1 Alkomatverordnung). Nachfragen zahlt sich möglicherweise aus. Vor einigen Jahren wurde einer meiner Mandanten zu einem Test an einem anderen Gerät aufgefordert.

Sitemeter

2004-11-30T13:43:00.000+01:00

Ist ja doch interessant zu sehen wie oft die eigene Seite aufgerufen wird.
Sitemeter.com bietet dazu ein nützliches kleines Programm, das so einfach zu verstehen ist, dass sogar ich geschafft habe es auf meiner Seite einzubinden.
Die Ergebnisse sind verblüffend. Gestern habe nichts gepostet und hatte mit Abstand die meisten Zugriffe in den letzten 10 Tagen.
Wenn ich aufhören soll, bitte ich um ein kurzes mail ;-)

Untreue im besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

2004-11-30T13:31:00.000+01:00

wird Karl-Heinz Wildmoser jun. vorgeworfen.
Der Prozess hat heute in München begonnen. (via kurier.at)
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Bekannten, der in der Baubranche tätig ist: Nach seinem Wissenstand sind kleinere oder größere "Vergünstigungen" bei Bauvorhaben ab einer gewissen Größenordung alles andere als die Ausnahme.

Landgericht...

2004-11-30T06:47:00.000+01:00

...im Unterschied zu Landesgericht. IG berichtet im Aktenvermerk über die schwierige Informationsbeschaffung bei einem kleinen Gericht.
Wenn die Pläne des Justizministeriums Realität werden, gehören solche Erlebnisse der Vergangenheit an, weil bei den vielgelobten "Eingangsgerichten" kann sowas natürlich nicht vorkommen...

Bundesfinanzgesetz 2005

2004-11-30T06:39:00.000+01:00

Ich weiß nicht, ob das ein Zeichen ist, aber als ich versucht habe das BFG 2005 zu öffnen hat sich mein Computer aufgehängt. Für stabilere Systeme: BGBl I 132/2004

Feurige Mahnung

2004-11-26T11:19:00.000+01:00

Heute in der Post eine Mahnung:

" Haben sie den offenen Betrag schon überwiesen, so bitten wir sie, dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten und es mit dem beigefügten Streichholz zu beseitigen."

Das Zündholz ist aufgeklebt. Das hat was...

Käsebrot für Gläubige

2004-11-26T06:47:00.000+01:00

Was sich alles über ebay verkaufen lässt berichtet die Presse.

Mord verjährt nicht

2004-11-26T06:29:00.000+01:00

Das musste ein Franzose zur Kenntnis nehmen, der zwischen 1975 und 1979 sieben Menschen ermordet hat. 18 Jahre lautet das Urteil, was bei dem Alter des Täters von 70 Jahren einem Lebenslang gleichkommt. (vie kurier.at)
Auch in Österreich verjährt Mord (§ 75 StGB) nicht, aber nach 20 Jahren kann eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr verhängt werden. (§ 57 StGB)

Stalking

2004-11-26T06:11:00.000+01:00

Die Presse berichtet über Pläne im Justizministerium "Stalking" als Straftatbestand zu definieren. An absolute Grenzen anzuknüpfen (3-5-7-9-? SMS/mails/Anrufe... pro Tag sind zuviel) halte ich für den falschen Weg. Andererseits läßt eine offene Formulierung eine Grauzone erwarten, die die Einführung überhaupt fraglich macht.
IG hat sich darüber hier ja schon seine Gedanken gemacht, die ich 100%ig teile.

Wer so mit Worten zaubern kann

2004-11-24T15:50:00.000+01:00

Aus meinem Schreiben an eine Versicherung:

"Ich bitte die Überweisung auf eines meiner unten stehenden Konten bis längstens 22.11.2004 zu überweisen"

Es ist bis jetzt kein Geld gekommen; Die haben wahrscheinlich nicht gewußt, was ich will...

Teurer Schotter

2004-11-24T07:50:00.000+01:00

Ich habe für einen Mandanten aus einer Rechnung den Restbetrag von € 9.779,-- eingeklagt. Heute bekomme ich einen Schriftsatz in dem der Beklagte eine interessante Einwendung macht:

Zum Abschluss der Arbeit meines Mandanten war noch die Lieferung einer Fuhre Schotter vereinbart. Angeblich wurde aber nur eine halbe LKW-Fuhre geliefert. Daher war der Beklagte gezwungen eine weitere Ladung Schotter "herbeizuschaffen". Dadurch sind Kosten entstanden, die zumindest den Klagsbetrag erreichen und daher aufrechnungsweise eingewandt werden.

Ein LKW voll Schotter um € 9.779,--. Nicht schlecht - ich wechsle in die Schotter-Branche. Adieu liebe Leser !

Spam am Morgen

2004-11-23T11:14:00.000+01:00

Diese E-Mail wurde automatisch generiert.
Mehr Information erhalten Sie unter http://www.befree.ch

-------
Folgende Fehler wurden aufgezeichnet:

177.225.123.30_failed_after_I_sent_the_message.
# 167: Giving_up_on_177.225.123.30.
# 329: MAILBOX NOT FOUND
# 134: mailbox_unavailable
# 304: This_account_has_been_discontinued_[#341].

STOP mailer
-------

Aus Datenschutzrechtlichen Gründen, darf die vollständige E-Mail incl. Daten nur angehängt werden. Wir bitten Sie, dieses zu berücksichtigen.

Automatic-Mail.Config#: [befree]

*-*-* Anti_Virus: Es wurde kein Virus gefunden
*-*-* WLP- Anti_Virus Service

So stehts geschrieben und offenbar gibt es genug, die darauf hereinfallen und den Anhang öffnen. Ich schwanke immer zwischen ärgern und schmunzeln (...aus datenschutzrechtlichen Gründen...).

2748 Kläger

2004-11-23T06:53:00.000+01:00

In einem von den Salzburger Nachrichten als "Prozessmonster" bezeichneten Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg geht es um € 127 Mio.
Ehemalige Anleger wollen von der Hausbank der WEB Schadenersatz, weil sie es unterlassen hat den Geldhahn rechtzeitig abzudrehen, obwohl die Verantwortlichen gewusst hätten, dass Zahlungsunfähigkeit vorgelegen und das Unternehmen nur durch vertragswidrige Verwendung der Anlegergelder am Leben gehalten worden sei.
Kompliziert ist dieses Verfahren in jede Richtung. Rechtlich sowieso, aber vorweg wird es wohl gar nicht so leicht sein ein vernünftiges Prozedere festzulegen. Davon werden wir wohl in den nächsten Monaten und Jahren noch einiges hören.
(auch auf orf.at oder kurier.at)

Filesharer zahlen

2004-11-23T06:35:00.000+01:00

Nämlich € 4.000,-- in 14 außergerichtlich erledigten Fällen.
Mich würde interessieren welche Datenmengen da tatsächlich in Umlauf gebracht wurden.
Darüber berichtet aber weder der Kurier, noch die Presse und leider nicht mal die Presseaussendung der IFPI.

Yad Vashem

2004-11-22T07:00:00.000+01:00

Die Gedenkstätte hat sich zum Ziel gesetzt, den Holocaust-Opfern ein Denkmal zu setzen und ihnen Namen zu geben, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.

Der Bericht:
kurier.at
Der Link:
yadvashem.org

Hätte mich auch gewundert...

2004-11-22T06:52:00.000+01:00

...wenn der Verfassungs-Konvent den "großen Wurf" geschafft hätte. Es wird bei der österreichischen Lösung bleiben; Nichts wesentliches verändert und Schuld sind die jeweils anderen.
(orf.at)

Zivilverfahrensnovelle 2004

2004-11-19T06:51:00.000+01:00

BGBl I 128/2004

Änderungen vorallem betreffend Verfahrenshilfe.
Teile treten bereits am 1.12.2004 in Kraft.

Streik oder nicht Streik...

2004-11-19T06:35:00.000+01:00

Wie die Presse berichtet wollen die Richter im ersten Halbjahr 2005 fünf Wochen lang nicht verhandeln. Damit wollen sie 150 zusätzliche Planstellen durchsetzen.
Auch in den Salzburger Nachrichten findet sich dazu ein Artikel. Dort sagt Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Beamtengewerkschaft (GÖD) es handle sich um keinen Streik.

In dieser Zeit sollen nur alte Akten aufgearbeitet und ausstehende Urteile ausgefertigt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich mittelfristig betrachtet zu einem Anstieg der Verfahrensdauer führt, denn irgendwann hätten "alte Akten" sowieso erledigt werden müssen.

Schön, wenn man keine anderen Sorgen hat

2004-11-19T06:18:00.000+01:00

Wilfried Seipel, Direktor des Kunsthistorischen Museums, hat Otto Habsburg als "kaiserliche Hoheit" begrüßt (kurier.at). Das reicht in Österreich schon für einen Sturm im Wasserglas.

Schön, dass in die Frau Bundesminister "auf die einschlägigen Bestimmungen" des Habsburgergesetzes sowie des Gesetzes über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden(§ 1 und § 2) hingewiesen hat. Man hört ja wirklich viel zu wenig von diesen Gesetzen.

115 dB um 3:30

2004-11-18T06:37:00.000+01:00

Solcher Disco-Lärm widerspricht dem Recht auf Privatleben und der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Über eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte berichten die Salzburger Nachrichten.

Noch immer Unangemessen

2004-11-18T06:22:00.000+01:00

Heute nimmt sich auch orf.at des Seilbahnunfalls in Sölden an, wobei die Kernaussage völlig richtigerweise lautet: Kann schon sein, dass Schadenersatz zu leisten ist, aber bei weitem nicht das, was sich der deutsche Anwalt vorstellt.
Aber es ist schon toll, wie man sich mit solchen Ansagen in den Medien halten kann.

Lustig arbeitsunlustig

2004-11-17T06:52:00.000+01:00

Völlig zurecht berichtet der ORF über einen Prozeß gegen einen überforderten Rechtspfleger unter der Rubrik "skurril".
Die Verteidigungslinie, dass er allgemein sehr entscheidungsschwach sei und daher gar nicht anders gekonnt habe, als jahrelang Akten nicht zu bearbeiten, ist schon eher gruselig.

Unangemessen

2004-11-17T06:44:00.000+01:00

Über das Seilbahnunglück (nachdem, soweit mir bekannt, niemand ernsthaft verletzt wurde, ist der Ausdruck Unfall vielleicht passender) in Sölden war ja in den letzten Tagen genug zu lesen.
Auch ein Tummelplatz für findige Juristen. Ein deutscher Kollege meint, dass für die Stunden in der Gondel "ein fünfstelliger Betrag" angemessen sei.
Die Presse berichtet darüber und verweist - völlig zu Recht - auf das Omofuma-Urteil über das ich hier berichtet habe.
Angemessen scheint mir hier ein unangemessener Ausdruck

Lügfix

2004-11-16T06:54:00.000+01:00

So der Name des Sehers, der im Dorf von Asterix sein Unwesen treibt. Er liest besonders gut aus Goldmünzen (zur Not gehen auch gebratene Wildschweine).
Ein direkter Nachfahre hat nun in Wien versucht, an die Erfolge seines Vorgängers anzuknüpfen. Ergebnis: 7 Monate bedingt (via orf.at)

Fingerabdruck im Pass

2004-11-16T06:45:00.000+01:00

Wie die Presse berichtet, bröselt der österreichische Widerstand gegen die Aufnahme der Fingerabdrücke in den Reisepass.
Natürlich kann man wieder sagen: "Mein Gott, ich hab' ja nichts zu verbergen, ist doch egal, ob die Fingerabdrücke auch noch abrufbar sind."
Aber wo endet diese Entwicklung ?

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

2004-11-16T06:37:00.000+01:00

Nachdem der bisherige Gesetzestext ( § 2 "...und der Verdacht...entkräftet ist ) eine restriktive Anwendung nahe gelegt hat, die sich erst in den letzten Jahren etwas gemildert hat, tritt am 1.1.2005 das Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung in Kraft.
Damit ist der Zugang zu einer Haftentschädigung wesentlich erleichtert.

Ich fühle mich so leer...

2004-11-12T10:06:00.000+01:00

...sagte der Einspruch zu seinem Verfasser. Aber nicht doch, sprach dieser, ich habe doch auf das heftigste bestritten, dass die Klage berechtigt ist. Und was ist mit § 239 ZPO, erwiderte der Einspruch. Ach das...

Vorhang

Gegen einen Zahlungsbefehl kann man binnen 4 Wochen Einspruch erheben. Dieser Einspruch hat den Inhalt einer Klagebeantwortung zu haben (§ 248 ZPO). Was in einer solchen enthalten sein muß regelt § 239 ZPO.
Nämlich ua.:
Sie hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten und, soweit der Klagsanspruch bestritten wird, Anträge gestellt und Einreden erhoben werden, dieTatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen, Anträge und Einreden der beklagten Partei gründen, im Einzelnen kurz undvollständig anzugeben sowie die Beweismittel, deren sich der Beklagte zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen bei der Verhandlung zu bedienen beabsichtigt, im Einzelnen genau zu bezeichnen.

Die Rechtsprechung nimmt das nicht besonders ernst und lässt auch nach der ZPO Novelle 2002 "leere" Einsprüche zu.
Einen besonders schön leeren habe ich heute bekommen:
"Der Klagsanspruch wird lediglich dem Grunde nach bestritten. Die Ausführungen der klagenden Partei überzeugen nicht.
Beweis: Parteienvernehmung, weitere Beweise vorbehalten." ENDE

Aja, jetzt ist alles klar, ich überlege die Klage zurückzuziehen, da ich nicht überzeugend genug war.

Entgleisung im Kindergarten

2004-11-12T06:58:00.000+01:00

Die gewählten Volksvertreter sind ja bekanntermaßen zart besaitet. Ein Eklat (?) hat sich gestern im Parlament ereignet, berichtet der Kurier.
Was soll man dazu noch sagen; Selten hatten es die Kabarettisten so leicht wie heute.

Arafat

2004-11-12T06:31:00.000+01:00

Über seinen Tod berichten alle Medien, sodass ein gesonderter Hinweis auf dieses Ereignis hinfällig ist.
Nicht der Tod selbst, sondern die Berichterstattung darüber ist Thema im BildBlog.

Die Super-Instanz

2004-11-11T08:03:00.000+01:00

Richterpräsidentin Barbara Helige wendet sich in den Salzburger Nachrichten gegen den Verfassungsgerichtshof als "Super-Instanz", bei dem auch die Urteile anderer Höchstgerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden könnten.
Derartige Vorschläge gibt es im Österreich Konvent, dessen Zielsetzung die Reform der österreichischen Verfassung ist.
Wer sich durch die Vielzahl der "Positionspapiere" zu den verschiedensten Themen im Konvent klicken will, sollte hier beginnen.

Hallo alter Freund

2004-11-10T13:44:00.000+01:00

Unbedingt lesen !
Die Handakte zitiert aus einem Testament.

Nicht Vergleichbares

2004-11-10T13:24:00.000+01:00

Heute am Vormittag habe ich ein Verfahren verglichen, bei dem die Positionen derart meilenweit auseinander waren, dass man nicht von einem Vergleich, sondern von einem Wunder sprechen kann.
Danke an den Richter, der die Sache in vernünftige Bahnen gelenkt hat.

Alchemie

2004-11-09T13:50:00.000+01:00

Vermeintliche Betrüger wurden im Keller von den Geschädigten gefoltert (via ORF.at). Was ich an dem Bericht wirklich bemerkenswert finde, ist folgende Passage:

" Man erzählte einigen Slowenen, wenn man Geldscheine mit schwarzem Papier und einer bestimmten Chemikalie 48 Stunden in Staniolpapier einwickelt, würden aus dem schwarzen Papier Geldscheine. Die gutgläubigen Slowenen gaben der Bande daraufhin eine höhere Geldsumme; die Betrüger machten sich mit den Scheinen prompt aus dem Staub."

Alchemie der etwas anderen Art.
Unter vernünftigen Menschen an der Grenze zum absolut untauglichen Versuch.

Fax mit Tücken

2004-11-09T08:26:00.000+01:00

Udo hat hier ja über einen möglicherweise extrem teuren Fehler ($ 100.000.000,--) berichtet, der sich bei einer Faxübertragung eingeschlichen hat.

Der OGH hatte sich auch mit dem Thema Fax zu beschäftigen (10Ob 34/04d). Es war nur die erste Seite eines Revisionsrekurses beim Gericht angekommen. Soweit nicht ein technischer Fehler beim Empfangsgerät nachgewiesen werden kann, trägt dieses Risiko der Absender. Eine Verbesserung ist nicht möglich, weil damit die Rechtsmittelfristen ausgehöhlt würden. Die Entscheidung schweigt leider darüber, ob auf dem mehrmals erwähnten Sendebericht die Übertragung einer oder mehrerer Seiten aufscheint. Unser Faxgerät gibt jedenfalls Auskunft darüber, ob und wieviele Seiten durchgekommen sind.

Noch ein Stolperstein: Bedingte Vergleiche (man vergleicht sich unter der Bedingung, dass nicht binnen einer gewissen Frist der Vergleich widerrufen wird), werden oft mit folgendem Wortlaut geschlossen:"Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht bis längstens ... (Datum der Postaufgabe) widerrufen wird ."
Nachdem man bei einem Fax nichts "zur Post gibt" wahrt es die Frist nicht. So angeblich das Landesgericht Wr. Neustadt (ich habe die Entscheidung von einer Richterin des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt erzählt bekommen, die an diesem Verfahren beteiligt war). Das halte ich für kleinlich und schlicht und einfach falsch, aber sicher ist sicher - ich schicke einen Widerruf nur mehr eingeschrieben per Post.

Heimarbeit

2004-11-08T15:00:00.000+01:00

Die Zeiten werden härter; Die Akademikerarbeitslosikeit nimmt zu. Liest man überall.
Dazu passt ein Inserat, das ich heute im Anwaltsblatt gelesen habe:

"Dr. iur sucht Heimarbeit (Wie etwa: Suchen von Entscheidungen in der RDB (Rechtsdatenbank); Sondieren von Sach- und Rechtslagen).
Zuschriften bitte an den Verlag unter Chiffre A....."

Oder auch getreu dem Spruch frustrierter Anwälte: Es wäre so ein schöner Beruf, wenn nur die Klienten nicht wären...

Wertlos

2004-11-06T11:51:00.000+01:00

Isodur fragt , wie es denn so in Österreich mit dem Verkauf wertloser Produkte steht.

Dazu lohnt das Studium des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte, oder - obwohl Latein - bekannter: laesio enormis). Wenn also, einfach gesagt, man etwas , das 49 Wert ist um 100 kauft, dann hat man die Möglichkeit diesen Vetrag nach § 934 ABGB anzufechten.

Eine andere Möglichkeit eröffnet § 871 ABGB. Eine wesentliche Eigenschaft einer Sache, über die man irren kann, ist auch ihr Wert. Um den Vertrag anfechtbar zu machen, muss aber der Irrtum vom Vertragspartner (oder ihm zurechenbaren Personen) veranlasst sein, bzw. ihm aus den Umständen offenbar auffallen, oder noch rechtzeitig aufgeklärt worden sein (bevor er im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages disponiert hat).

In diese Richtung geht auch § 870 ABGB. Wer überlistet wird, der ist nicht "verbunden" den Vertrag zu halten.

Übrigens: Ist nicht das Deutsch der Urfassung (1811 - § 934) wunderbar.

Stasi-Methoden

2004-11-05T06:58:00.000+01:00

Davon spricht Udo Jesionek, Mitglied des Menschenrechtsbeirates, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr. Die Presse zitiert ihn so:

"Ich hoffe für den Minister, dass er von den Erhebungen nichts gewusst hat. Das wäre sehr ungut. Wenn es Weisung gab, das Leben zu durchforsten, um etwas zu finden, was gegen Bürstmayr verwendet werden kann, wären das ärgste Stasi-Methoden."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Spam = 9 Jahre Haft

2004-11-05T06:51:00.000+01:00

Wenn es nach den Geschworenen in einem Prozeß in den USA geht. Der Vorwurf lautete: Spam und Verkauf wertloser Produkte. (via orf.at)

Die Handakte nennt auch noch eine andere Quelle.

Zum Thema wertlose Produkte zahlt sich übrigens auch ein Streifzug durch die diversen Shoppingkanäle aus...aber das nur nebenbei.

Unter 900...

2004-11-05T06:40:00.000+01:00

...Verkehrstote soll es heuer geben in Österreich, berichtet der Kurier.
Das wäre eine deutliche Senkung gegenüber den Vorjahren.
Dabei wird einem wieder bewußt, wie gefährdet man als Verkehrsteilnehmer ist, denn unter 900 bedeutet noch immer deutlich mehr als 2 Tote pro Tag.

Centquinquagintmilliatillion

2004-11-03T13:43:00.000+01:00

Margaret weist in ihrem Blog auf eine Seite hin, die aus Zahlen Zahlwörter macht.

Definitiv aus der Rubrik "Sonstiges", aber echt witzig/interessant.

Versteigerung oder nicht ?

2004-11-03T13:30:00.000+01:00

Der BGH in Deutschland hat entschieden (Pressemitteilung), dass es sich bei "Versteigerungen" bei ebay nicht um Versteigerungen im herkömmlichen Sinn handelt, sondern um "Kaufverträge zum Höchstgebot". Darüber berichten eine Vielzahl von deutschen Kollegen (am besten überschaubar bei jurablogs.de).
Warum das wichtig ist ?
Weil dann die Regeln des Fernabsatzes gelten, die insbesonders Konsumenten umfangreiche Rücktrittsrechte einräumen und zwar in Deutschland sehr ähnlich wie in Österreich( §§ 5a ff KSchG).
Der VKI vermutet (auf kurier.at) wohl zurecht, dass diese Entscheidung "Leitfunktion" haben wird.

Verfall

2004-11-03T07:22:00.000+01:00

...von Handywertkartenguthaben (ob es der Ausdruck auch mal in den Duden schaffen wird) war hier ja schon Thema.
Wie ich mir gedacht habe, müssen nun auch die anderen Mobilfunkbetreiber d'ran glauben. Bericht in der Presse.
Inzwischen habe ich auch die Entscheidung 4 Ob 112/04f im Volltext gefunden.

Wundersame Wesen

2004-11-03T06:46:00.000+01:00

Gestern habe ich mit einem lieben Kollegen geplaudert, der mir eine Perle des Kanzleialltags "überlassen" hat.
Als Beilage zu einem Schreiben hatte er diktiert: "Briefdoppel". Seine Sekretärin hat daraus etwas gemacht, das eher klingt, wie eine vom Aussterben bedrohte Lurchart, nämlich: "Fristmoppel".

Die üblichen Verschreiber sind weit weniger charmant...(halte ich fest, das -aarrghh)

Allerseelen

2004-11-02T14:39:00.000+01:00

Ich hatte heute um 13:00 eine Haftverhandlung am Landesgericht Wr. Neustadt. Das Gericht war wie ausgestorben. Nachdem heute so ein halber Feiertag (Allerseelen) ist, war bei den meisten offenbar Mittags Schluß.

Übrigens: Morgen wird vormittags wird gestreikt bei den Gerichten... (kurier.at)

Beijing

2004-11-01T10:54:00.000+01:00

Olympische Spiele 2008
Kriegszustand 2004

Buttigliones Aussagen im Wortlaut

2004-10-29T06:44:00.000+02:00

Im Kurier: Die Chance die Aussagen des nun doch nicht Kommisar im Wortlaut nachzulesen. Sehr interessant; Bisher hatte ich das alles nur aus 2. Hand gehört und da ist es mir wesentlich schlimmer erschienen.

Terror gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

2004-10-29T06:33:00.000+02:00

Laut Bericht der Salzburger Nachrichten hat das Landgericht Hannover die Schadenersatzansprüche eines 6-jährigen Deutschen abgewiesen, der dem Reiseveranstalter vorgeworfen hat, es wäre nicht ausreichend über eine mögliche Terrorgefahr am Urlaubsort (Djerba) informiert worden. Bei einem Anschlag auf die Synagoge erlitt der Junge schwerste Verbrennungen.
"Terroranschläge gehörten seit dem 11. September 2001 zum allgemeinen Lebensrisiko", so angeblich das Gericht. Furchtbar, aber wie ich fürchte nicht allzuweit von der Realität entfernt.

Eine Verfassung für Europa

2004-10-29T06:09:00.000+02:00

Heute erfolgt die Unterzeichnung des europäischen Verfassungs-Vertrages in Rom. (Bericht zB. auf kurier.at)
Diskutiert wurde - auch in der breiten Öffentlichkeit - ja einiges; Hat aber wer den Text tatsächlich gelesen ?
Hier die Chance dazu.

Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken

2004-10-28T06:43:00.000+02:00

ist online verfügbar:http://www2.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/index.html
Danke an jips für den Hinweis.

Internet kollabiert 2006...

2004-10-28T06:28:00.000+02:00

...meint ein finnischer Forscher. (kurier.at)
Schön, mit welchem Unsinn man in die Zeitung kommen kann.

Dichtung und Wahrheit

2004-10-27T07:19:00.000+02:00

Ich erlaube mir nochmals ausdrücklich auf bildblog.de hinzuweisen.
Wie aus Mücken regelmäßig bluttriefende, geile, niederträchtigte, drogenabhängige Elefanten werden.

Störenfriede

2004-10-27T07:06:00.000+02:00

Anwälte sind unangenehm. Insbesonders dann, wenn sie sich gegen Gesetze und darauf beruhenden Entscheidungen wehren, die gerade politischer "Mainstream" sind.
Derzeit wird gegen 2 Asylanwälte ermittelt, wegen Schlepperei (!?) und Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze (!!).

Die Meldung stammt ursprünglich aus dem Falter, läßt sich aber inzwischen auch in kurier.at, diepresse.com und orf.at nachlesen. Dazu auch ai.

Wieder einmal erübrigt sich leider ein Kommentar.

Arbeitskampf mal anders

2004-10-27T07:00:00.000+02:00

"Eine Gruppe von Opel-Mitarbeitern will GM in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Ihr Vorwuf: Der US-Konzern habe seine deutsche Tochter ausgeplündert. "
So berichtet die Presse.
Ein Anwalt im Bundesstaat Idaho sei mit der Klage beauftragt. Mal sehen, ob dem eine Anspruchsgrundlage einfällt, mir nämlich nicht.

Fenstertag ist...

2004-10-25T08:09:00.000+02:00

...wenn man bei Versicherungen freundliche Menschen am Telefon sagen hört:"Der/die ist am Mittwoch wieder da".
...wenn man glaubt das Telefon ist defekt, weil es sich nicht rührt.
...wenn man im Büro sitzt, beim Fenster rausschaut und sich fragt, warum man nicht im Bett geblieben ist.
... Nationalfeiertag sei Dank...

Teilweise gekippt

2004-10-25T07:52:00.000+02:00

Franz Matscher (ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und nunmehr Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums) beurteilt in der Presse das VfGH-Urteil mit dem einige Passagen des neuen Asylgesetzes gekippt wurden.
Erfrischend sachlich, nachdem ja fast überall zu lesen war, dass "das Asylgesetz" verfassungswidrig ist.

Flugangst

2004-10-22T08:29:00.000+02:00

Udo postet einen Artikel im Spiegel online, der über ein Urteil des Landesgerichts Koblenz berichtet.

"Wer kurz vor dem Flug plötzlich Angstzustände bekommt und deswegen nicht mitfliegen kann, darf für die Erstattung der Kosten seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nehmen"

Meine Mutter wird's mit großer Freude lesen...

Inflation

2004-10-22T07:39:00.000+02:00

Im heurigen Jahr sind bisher 46 neue akademische Grade eingeführt worden. Langsam bekommt man ja richtige Komplexe, wenn man keinen Zusatztitel hat.

Die chinesische Sicht der Dinge

2004-10-22T06:42:00.000+02:00

Der Kurier berichtet über eine Intervention der Volksrepublik China, die eher ins tiefe Mittelalter passt, als ins 21. Jahrhundert.
Ärgerlich sind dabei 2 Dinge: 1. Die Intervention als solche und 2. die prompte Reaktion in Österreich.

Frühstückstee überbrühen !!

2004-10-21T15:03:00.000+02:00

Eine Strafverfügung flattert ins Haus. Einem Geschäftsführer einer GmbH, die zwischenzeitig in Konkurs ist (mit mir als Masseverwalter), wird vorgeworfen, dass er 2003 "Frühstückstee" in Verkehr gebracht hat, obwohl das Lebensmittel nicht der Lebensmittelkenzeichnungsverordnung entsprochen hat.

Tees müssen nämlich den Hinweis: "bei der Zubereitung mit kochendem Wasser überbrühen" tragen. So will das § 4 LMKVO. Sonst könnte ja wer auf die Idee kommen den Tee mit kaltem Wasser/Bier/Wein/Schnaps zu übergießen...
Ja, ja strenge Regeln und sicherlich alle berechtigt, aber hie und da darf ja trotzdem geschmunzelt werden.

Übrigens die Bezirkshaupmannschaft hat bei der Gelegenheit auch gleich eine neue Gesellschaftsform erfunden, die " GesmbR". Mir war bisher nur die GesmbH und die GesnbR bekannt, aber was soll's, für die € 40,-- Strafe, die verhängt wurden, wird man nicht auch noch den Bescheid ein 2. Mal durchlesen.

Nahrungsdargebot

2004-10-21T07:07:00.000+02:00

Ich habe hier ja schon über schöne deutsche Wörter berichtet. Im BGBl II Nr. 397/2004 erspähe ich wieder einen Favoriten zur Wahl des schönsten Fachausdrucks: Nahrungsdargebot.
Besonders gelungen finde ich die erklärende Klammer: (Futter)
Aha, dacht' ich's doch gleich, aber bitte, wenn man Nahrungsdargebot haben kann, wird man sich doch nicht mit Futter abspeisen lassen.

Warum nicht die Hofburg :-)

2004-10-20T17:42:00.000+02:00

Anwalt lässt Kaserne versteigern
Weil ihm die Republik 5.500 Euro schuldet, hat der Klagenfurter Anwalt Roland Grilc einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Kaserne in Bleiburg gestellt - und bereits bewilligt bekommen.

Hervorragend Herr Kollege !!
(via orf.at)

Glatze mit 54

2004-10-20T15:57:00.000+02:00

dpms weist auf die Seite
Glatzen-Rechner.de
hin. Ernüchternd.

Modern Times

2004-10-19T16:08:00.000+02:00

Ein Handy hat heute jeder. Bei Anwälten wird es wahrscheinlich sogar als standeswidrig empfunden, wenn sie zu der aussterbenden Rasse der Mobiltelefonverweigerer gehören.
(Ich hab' auch eines, das aber nur selten eingeschaltet ist)

Heute am Bezirksgericht Baden konnte ich mir die Wartezeit damit vertreiben 3 Kollegen beim ununterbrochenen Telefonieren vor den Verhandlungssälen zu beobachten. Übrigens die Anzahl der außer mir anwesenden Anwälte betrug: 3
100%ige Ausbeute - nicht übel - ich bin ja so unmodern.

Soweit so gut. Die Verhandlung beginnt; Mein Mandant sagt aus, setzt sich neben mich und just in dem Moment beginnt sein Handy (laut) zu läuten. Der Richter hat geschmunzelt und die Augen verdreht - Glück gehabt, es gibt durchaus auch Richter, die darüber gar nicht lachen können.

Wo schützt der Schutzweg ?

2004-10-19T06:17:00.000+02:00

Die Salzburger Nachrichten berichten über ein aktuelles Urteil des OGH, in dem dieser festhält, dass der Schutzbereich eines "Zebrastreifens" über den markierten Bereich hinausgeht.

Wer meint, das sei neu, der täuscht sich. In 2 Ob 169/01v hat der OGH in einem recht ähnlichen Fall bereits ,unter Berufung auf die deutsche Rechtslage, gleich entschieden.

Na bitte, es geht doch !

2004-10-18T17:04:00.000+02:00

Heute Morgen noch voller Sorge über unseren Gesetzgeber, bin ich nach Studium der heute veröffentlichten BGBl wieder beruhigt.
Ich empfehle besonders BGBl. I Nr. 120/2004 - Damit wir wissen wo Österreich endet und Deutschland beginnt.
Ansonsten auch sehr Aufschlussreiches über steel drums (BGBl. III Nr. 122/2004).

Ende der Gesetzesflut :-)

2004-10-18T07:12:00.000+02:00

Mit großer Erschütterung habe ich heute festgestellt, dass das letzte BGBl am 12.10 veröffentlicht wurde. 6 Tage schon kein neues Gesetz/Verordnung/Staatsvertrag. Skandalös ! Wenn sich heute auch nichts tut, werde ich mich an den Gesetzgeber wenden müssen. Was würd' ich armer Blogger machen, wenn diese Quelle stetiger Freude und Inspiration erlischt ??

scheidungsanwalt.at

2004-10-18T06:48:00.000+02:00

Die Internet-Adresse scheidungsanwalt.at als unkollegial zu verbieten ist nicht völlig unvertretbar.
Sagt der VfGH in B1103/03 .
Der Kollge hat inzwischen die Adresse vom Netz genommen.
Eine scheidungsanwaeltin.at weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht die einzige ist, aber bei Studium der VfGH-Entscheidung bezweifle ich sehr, dass das ausreichen wird.
(via diepresse.com)

Minderjährige Täter hinrichten ?

2004-10-15T06:33:00.000+02:00

Der oberste Gerichtshof der USA prüft, ob es nicht generell verboten werden soll, überTäter die zur Tatzeit noch minderjährig waren, die Todesstrafe zu verhängen. (Salzburger Nachrichten)

Dazu möchte ich nur den Blog Menschenrechte zitieren:
Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?

Weg mit den Verfallsbestimmungen

2004-10-13T06:35:00.000+02:00

Der OGH (4 Ob 112/04f, leider noch nicht im Volltext verfügbar) hält die Verfallsbestimmungen von telering bei Wertkartenhandys für sittenwidrig (§ 879 Abs 3 ABGB). Es sei gröblich benachteiligend, dass ein bestehendes Guthaben und die Rufnummer einfach "verfallen", wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist neuerlich "aufgeladen" wird.
Die Konsumentenschützer haben schon Klagen gegen die anderen Mobilfunkbetreiber angekündigt.
(via kurier.at)

Nur der Vollständigkeit halber:

AGB von ONE: Sollte der Kunde innerhalb von 12 Monaten seit dem letzten Ladevorgang keine Aufladung vornehmen,so endet das Vertragsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Kunde erhält nach Ablauf von 9 Monaten einen Warnhinweis per SMS und nach Ablauf von 12 Monaten eine Aufforderung per SMS, eine Aufladung durchzuführen. Ein allenfalls noch vorhandenes Restguthaben verfällt bei Ende des Vertragsverhältnisses.

AGB von t-mobile: Die SIM-Karte ist ab dem ersten Aufladen ein Jahr gültig. Erfolgt vor Ablauf dieser Frist keine neuerliche Aufladung, so verfällt die Karte.

AGB von Drei: Sollte der Kunde innerhalb von 12 Monaten seit der erstmaligen Freischaltung bzw. dem letzten Ladevorgang kein Aufladen mittels zuvor erworbenen Guthaben vornehmen, endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Ein allenfalls noch vorhandenes Restguthaben verfällt mit Ende des Vertragsverhältnisses unwiderruflich, wobei der Kunde darüber in angemessener Zeit vor Verfall des Guthaben und in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird.

AGB von A1 zwar gefunden, aber nicht jene die B-Free (Wertkarte) betreffen.

Überblick

2004-10-12T21:08:00.000+02:00

...den zu bewahren fällt schwer !
Eine Seite, die das zumindest für juristische Blogs ganz wunderbar erleichtert ist jurablogs.de.
Ich habe das hier noch gar nicht erwähnt.
Sorry lieber Matthias !

8 zu 21

2004-10-12T16:55:00.000+02:00

In den Presseaussendungen der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt findet sich eine interessante Statistik.

"Im Berichtzeitraum – 27.09.2004, 07.30 Uhr, bis 04.10.2004, 07.30 Uhr – ereigneten sich im Stadtgebiet von Wiener Neustadt 29 Verkehrsunfälle mit Sachschaden, wobei bei 21 Verkehrsunfällen Fahrerflucht begangen wurde."

Die StVO das meistübertretenste Gesetz in Österreich (ohne, dass ich hiezu statistische Daten vorliegen habe, nur so aus dem Bauch), hier konkret § 4 StVO.

Wer solche Titel hat ...

2004-10-11T18:50:00.000+02:00

...braucht eigentlich gar keinen Text mehr:

Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts (Women's Studies & Feminist Research)“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“, Volkshochschule Ottakring, Wien

BGBl II 386/2004

Strafmaß

2004-10-11T09:17:00.000+02:00

Bei Udo etwas entdeckt, worüber man sich nur wundern kann.

Neue Zeugen braucht das Land

2004-10-11T09:05:00.000+02:00

Ständigen Lesern ist er schon bekannt, mein "Besachwalterter". (zB. hier)

Hatte er zuletzt noch auf den Kühlschrank als möglichen Zeugen verwiesen, hat er mich heute mit einem neuen Einfall verblüfft. Ich solle den LEBERKÄS' als Zeugen nennen, der könne seine Angaben bestätigen.

Was mich ein bissl enttäuscht hat, ist, dass er mir als Honorar für die notwendige Klage nur mehr 900,-- Schweizer Franken anbietet - da war er schon mal großzügiger (900 Mio Euro).

Das linke unterscheidet sich vom rechten...

2004-10-08T07:06:00.000+02:00

Als Kind habe ich mit großer Leidenschaft die Bilderrätsel gelöst, auf denen sich 2 Bilder nur durch (meistens 5) kleine Fehler unterschieden haben.
Wer diese Vorliebe weiter pflegen will, ist eingeladen sich BGBl. I Nr. 119/2004 anzusehen. Dort werden nämlich Druckfehler aus anderen BGBl berichtigt. Teilweise sieht man die Änderung erst auf den 2. Blick (Achtung: Auch Beistriche beachten :-))

9/11 im Fernsehen

2004-10-08T06:55:00.000+02:00

...und zwar am 1.11. um 20.15 auf Pro7.
(Gefunden im Kurier)

Filesharing

2004-10-08T06:47:00.000+02:00

Klingt modern, bringt aber die Musikindustrie auf die Palme und in Österreich nunmehr erstmals auch vor Gericht.
(via orf.at)

Das ist auch eine Möglichkeit

2004-10-08T06:34:00.000+02:00

Wer eine Ausfahrt blockiert, darf sich nicht wundern, wenn er mit einer Besitzstörungsklage konfrontiert wird. Das steht so im Gesetz und zwar seit fast 200 Jahren.
Eine klare Sache, aber einfallslos im Vergleich dazu !
(Danke Lyssa)

Immer und überall

2004-10-06T07:02:00.000+02:00

...soll uns im Straßenverkehr das Auge des Gesetzes beobachten. Der Ausbau der Videoüberwachung auf unseren Straßen soll zügig voranschreiten, berichtet orf.at.
Dazu auch das Bundeskanzleramt.

Ich bin nun bestimmt kein Datenschutzneurotiker, aber ein bissl Big Brother hält da schon Einzug.

Noch mehr Soletti

2004-10-06T06:55:00.000+02:00

Auf meinen Beitrag Soletti und Walkman hat ein Leser die Homepage von Kellys besucht und ist dort auf einen interessanten Satz gestoßen:" Damit ist Soletti in Österreich zum Synonym für Salzstangerl geworden." (Danke an EF)

Hoppala, wenn selbst der Markeninhaber davon ausgeht, dass die Marke bereits ein Synonym (Gattungsbezeichnung) für Salzstangerl ist...
Wir werden sehen, wie der Rechtsstreit endet.

Turbo

2004-10-05T06:54:00.000+02:00

Mit 19 Jahren Magistra der Rechtswissenschaften.
Respekt !
orf.at und presse.com zB. berichten über die junge Dame, die alle Jus-Studenten um einige Jahre abgehängt hat.
Übrigens: Wer ein wenig den Kopf über das Niveau mancher Kommentatoren schütteln will, dem darf ich die Kommentare auf orf.at ans Herz legen.

Einfach nicht zu verstehen II

2004-10-04T15:43:00.000+02:00

Vor kurzem erst Thema im Blog, bin ich heute über ein wirkliches Meisterwerk gestolpert (im wahrsten Sinne des Wortes).
§ 20 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
????

Fußballer sind Arbeiter

2004-10-04T06:51:00.000+02:00

und nicht Angestellte. Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH.
In Deutschland ist das angeblich genau umgekehrt. Das wird nicht der einzige Grund sein, dass unsere Nachbarn ein bissl besser kicken :-)

Walkman und Soletti

2004-10-02T10:19:00.000+02:00

Soletti ist bekannt. Sehr bekannt - in Österreich jedenfalls. Zu bekannt, eigentlich schon ein Gattungsbegriff, meint die Lorenz Bahlsen Snack-World.
Tatsächlich wird der Begriff "Soletti" zusehends zur Bezeichnung für jede Art von derartigem Knabbergebäck.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Soletti das gleiche Schicksal ereilt, wie den Walkman.(Siehe 4 Ob 269/01i) Der war nämlich auch ursprünglich eine eingetragene Marke von Sony. Aber ehrlich, kennt wer einen anderen Begriff dafür ??
(via presse.com)

Tierschutzgesetz

2004-10-01T06:56:00.000+02:00

Heiß umfehdet, wild umstritten...
...aber jetzt veröffentlicht.
BGBl. I Nr. 118/2004

Einfach nicht zu verstehen

2004-10-01T06:50:00.000+02:00

VfGH-Präsident Karl Korinek spricht aus, was dem Praktiker ohnehin immer wieder auffällt. Es gibt Gesetze, in denen einzelne Passagen "einfach nicht zu verstehen" sind.
Er meint, dass bereits im Parlament eine "Qualitätskontrolle" eingesetzt werden müßte. Schaden kann das wahrscheinlich nicht.
(via kurier.at)

Ein Bierchen am Morgen

2004-09-30T07:25:00.000+02:00

Heute Morgen 6:00 war ich tanken. In 5 Minuten habe ich mindest 5 Leute gesehen, die sich im Shop schon das erste Bier gegeben haben und mit weiterem Vorrat abgezogen sind.

Übrigens: Über die Freigabe von Cannabis wird ja auch immer wieder mal diskutiert...