Juristisches und Sonstiges

Ich bin übersiedelt

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Mon, 13 Dec 2004 05:38:00 +0000

Guter Vorsatz

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 10 Dec 2004 05:31:00 +0000

This one is easy, and should be on all of our "to do" lists everyday. Think about that one person who helps you the most to do what you do (for me, it is my secretary Janelle). Go to that person today and thank them.

(the [non]billable hour)

Hoheitlich

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Thu, 09 Dec 2004 06:08:00 +0000

Der OGH hatte sich mit einem wirklich tragischen Sachverhalt zu beschäftigen.
Im Rahmen einer Sportwoche absolvierte ein damals 16-jähriger einen Kajak-Kurs. Bei den vorausgehenden Schwimmübungen verhängte er sich mit der Schwimmweste am Grund, wurde unter Wasser gezogen und wäre fast ertrunken.

Dabei erlitt er eine Gehirnschädigung, die ihn, neben dadurch ausgelösten körperlichen Behinderungen, auf das geistige Niveau eines 3-jährigen zurückgeworfen hat.
Geklagt hat er die Betreiber der Kajak-Schule, die von seiner Schule beauftragt wurden den Kurs durchzuführen. Es hätten die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgereicht, es sei eine ungeeignete Stelle für diese Übungen gewählt worden, etc.

Der OGH hat die Klage in seiner Entscheidung 1Ob 296/03s zurückgewiesen und die Verfahren der ersten beiden Instanzen für nichtig erklärt.

Der Kläger hatte übersehen, dass die Leiter der Kajak-Schule in diesem Fall als Bundesorgane tätig werden und daher gemäß Amtshaftungsgesetz ein Direktanspruch nicht bestehen kann.
Die entscheidende Passage der Entscheidung lautet wie folgt:

Gemäß § 44a SchUG kann die Beaufsichtigung von

Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen

oder schulbezogenen Veranstaltungen auch durch

andere geeignete Personen als durch Lehrer oder

Erzieher erfolgen,wenn dies zur Gewährleistung der

Sicherheit für die Schüler erforderlich und im

Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der Schule

zweckmäßig ist. Diese Personen werden funktionell als

Bundesorgane tätig.

Deshalb waren die falschen geklagt; Wie aus der Entscheidung zu entnehmen wäre aber auch eine Amtshaftungsklage aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht erfolgreich gewesen.

Der Winter kommt bestimmt

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Thu, 09 Dec 2004 06:04:00 +0000

Und wer sich mit dem Gedanken trägt einen Schlepplift zu errichten, der sollte sich BGBl II 464/2004 nicht entgehen lassen.
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Bau und den Betrieb von Schleppliften (Schleppliftverordnung 2004 – SchleppVO 2004)
Skination Österreich.

Moorhuhn war gestern

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 07 Dec 2004 12:23:00 +0000

ausprobieren !!

Weltreise über 15 km

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 07 Dec 2004 08:33:00 +0000

Am 29.10.2004 habe ich ein Schreiben an eine Klientin abgeschickt. Heute (7.12.2004) ist der Brief zurückgekommen, mit dem Vermerk, dass die Empfängerin verzogen ist. Und zwar:" Laut Auskunft des Meldeamtes und des Hauswartes vom 11.11.2004 verzogen."
Daraus schließe ich, dass die Zustellung jedenfalls nicht vor dem 11.11. 2004 versucht wurde, was angesichts einer Luftlinie von ca. 15 km zwischen Kanzlei und Bestimmungsort doch überrascht. Der Rückweg scheint aber für meinen armen Brief auch nicht viel einfacher gewesen zu sein.

Pisa

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 07 Dec 2004 06:08:00 +0000

Bis vor kurzem ist uns dazu ja nur der schiefe Turm eingefallen. Seit einigen Tagen löst dieses Wort Haare-Raufen und Wehklagen bei österreichischen (und soweit ich verfolgt habe, auch bei deutschen) Bildungspolitikern hervor.
Wer sich die Fragen ansehen und über seine "Lesekompetenz" mehr erfahren will, sollte hier weiterlesen.

Schwere gewerbsmäßige Vermittlung von Seitensprüngen

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 07 Dec 2004 06:05:00 +0000

Der ORF berichtet über ein Brüderpaar, dass mit der Vermittlung von Seitensprüngen Geld verdient hat. Nur die Seitensprünge sind ausgeblieben und daher ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Ein bis zehn Jahre erwarten die findigen Unternehmer (Schwerer gewerbsmäßiger Betrug).

Konvent

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 07 Dec 2004 05:58:00 +0000

Große Vorhaben mit vielen Köchen erleiden das selbe Schicksal, wie der sprichwörtliche Brei. Die Presse berichtet darüber, dass der Österreich Konvent verlängert wurde, da eine Einigung auf einen Verfassungsentwurf (oder darüber, ob ein solcher überhaupt erstellt werden soll) nicht möglich war.
Never ending story...

Unjuristischer Wochenbeginn

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Mon, 06 Dec 2004 06:27:00 +0000

Diesen Blog habe ich vor einiger Zeit zufällig entdeckt.
Und dort am Wochenende diesen Link.

Wahrheitsbeweis im Priesterseminar

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 03 Dec 2004 06:11:00 +0000

Der Kurier berichtet über das Verfahren, das der Regens und Subregens des inzwischen geschlossenen Priesterseminars in St. Pölten, gegen die Zeitschrift profil angestrengt haben. Leider bleibt bei dem Artikel im Dunklen, ob es sich um einen Schadenersatzprozess (§ 1330 ABGB), oder um ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) handelt.
Schadenersatz kann ich mir nicht recht vorstellen, weil Voraussetzung hier ja ein belegter wirtschaftlicher Schaden ist, der beiden wahrscheinlich nicht entstanden ist.
Handelt es sich tatsächlich um ein Strafverfahren wegen übler Nachrede, haben die beiden wahrscheinlich den § 112 StGB nicht ernst genug genommen. Der läßt nämlich dem Beschuldigten die Möglichkeit den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wenn man den Artikel so liest, hat man den Eindruck, dass dieser Beweis bisher ganz gut gelingt.

Videoüberwachung

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Thu, 02 Dec 2004 06:02:00 +0000

Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen die Möglichkeiten der Exekutive zum Einsatz elektronischer Hilfsmittel drastisch erhöht werden. (via kurier.at)
Gestern habe ich auf Ö1 einen Satz gehört, der zwar in einem etwas anderen Zusammenhang stand, der mir aber auch zu diesem Thema zu passen scheint:"Es liegt in der Natur einer Sache, dass man sie sowohl sinnvoll einsetzen als auch mißbrauchen kann."

Ein Adventkalender

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Thu, 02 Dec 2004 05:43:00 +0000

Herwig Hauser (Institut für Mathematik der Uni Innsbruck) hat einen etwas anderen Adventkalender veröffentlicht.
Darüber berichtet ORF.at.

Erfolgreich gegen Alkomat...

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Wed, 01 Dec 2004 05:41:00 +0000

...titeln die Salzburger Nachrichten.
Nachdem der Gesetzgeber nach einer Alkomatmessung die Kontrolle der Ergebnisse durch eine Blutuntersuchung zuläßt (§ 5 StVO), ist davon auszugehen, dass ein Gegenbeweis ganz allgemein zulässig ist.
Wenn bei vier Versuchen jeweils nur ein Blasvolumen von 0,4 Liter erreicht wird, ist nicht von einer Verweigerung, sondern von einem Defekt des Alkomaten auszugehen (so der UVS im konkreten Fall).
Übrigens: In Österreich dürfen nur 2 Alkomattypen verwendet werden (§ 1 Alkomatverordnung). Nachfragen zahlt sich möglicherweise aus. Vor einigen Jahren wurde einer meiner Mandanten zu einem Test an einem anderen Gerät aufgefordert.

Sitemeter

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 30 Nov 2004 12:43:00 +0000

Ist ja doch interessant zu sehen wie oft die eigene Seite aufgerufen wird.
Sitemeter.com bietet dazu ein nützliches kleines Programm, das so einfach zu verstehen ist, dass sogar ich geschafft habe es auf meiner Seite einzubinden.
Die Ergebnisse sind verblüffend. Gestern habe nichts gepostet und hatte mit Abstand die meisten Zugriffe in den letzten 10 Tagen.
Wenn ich aufhören soll, bitte ich um ein kurzes mail ;-)

Untreue im besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 30 Nov 2004 12:31:00 +0000

wird Karl-Heinz Wildmoser jun. vorgeworfen.
Der Prozess hat heute in München begonnen. (via kurier.at)
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Bekannten, der in der Baubranche tätig ist: Nach seinem Wissenstand sind kleinere oder größere "Vergünstigungen" bei Bauvorhaben ab einer gewissen Größenordung alles andere als die Ausnahme.

Landgericht...

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 30 Nov 2004 05:47:00 +0000

...im Unterschied zu Landesgericht. IG berichtet im Aktenvermerk über die schwierige Informationsbeschaffung bei einem kleinen Gericht.
Wenn die Pläne des Justizministeriums Realität werden, gehören solche Erlebnisse der Vergangenheit an, weil bei den vielgelobten "Eingangsgerichten" kann sowas natürlich nicht vorkommen...

Bundesfinanzgesetz 2005

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 30 Nov 2004 05:39:00 +0000

Ich weiß nicht, ob das ein Zeichen ist, aber als ich versucht habe das BFG 2005 zu öffnen hat sich mein Computer aufgehängt. Für stabilere Systeme: BGBl I 132/2004

Feurige Mahnung

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 26 Nov 2004 10:19:00 +0000

Heute in der Post eine Mahnung:

" Haben sie den offenen Betrag schon überwiesen, so bitten wir sie, dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten und es mit dem beigefügten Streichholz zu beseitigen."

Das Zündholz ist aufgeklebt. Das hat was...

Käsebrot für Gläubige

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 26 Nov 2004 05:47:00 +0000

Was sich alles über ebay verkaufen lässt berichtet die Presse.

Mord verjährt nicht

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 26 Nov 2004 05:29:00 +0000

Das musste ein Franzose zur Kenntnis nehmen, der zwischen 1975 und 1979 sieben Menschen ermordet hat. 18 Jahre lautet das Urteil, was bei dem Alter des Täters von 70 Jahren einem Lebenslang gleichkommt. (vie kurier.at)
Auch in Österreich verjährt Mord (§ 75 StGB) nicht, aber nach 20 Jahren kann eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr verhängt werden. (§ 57 StGB)

Stalking

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Fri, 26 Nov 2004 05:11:00 +0000

Die Presse berichtet über Pläne im Justizministerium "Stalking" als Straftatbestand zu definieren. An absolute Grenzen anzuknüpfen (3-5-7-9-? SMS/mails/Anrufe... pro Tag sind zuviel) halte ich für den falschen Weg. Andererseits läßt eine offene Formulierung eine Grauzone erwarten, die die Einführung überhaupt fraglich macht.
IG hat sich darüber hier ja schon seine Gedanken gemacht, die ich 100%ig teile.

Wer so mit Worten zaubern kann

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Wed, 24 Nov 2004 14:50:00 +0000

Aus meinem Schreiben an eine Versicherung:

"Ich bitte die Überweisung auf eines meiner unten stehenden Konten bis längstens 22.11.2004 zu überweisen"

Es ist bis jetzt kein Geld gekommen; Die haben wahrscheinlich nicht gewußt, was ich will...

Teurer Schotter

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Wed, 24 Nov 2004 06:50:00 +0000

Ich habe für einen Mandanten aus einer Rechnung den Restbetrag von € 9.779,-- eingeklagt. Heute bekomme ich einen Schriftsatz in dem der Beklagte eine interessante Einwendung macht:

Zum Abschluss der Arbeit meines Mandanten war noch die Lieferung einer Fuhre Schotter vereinbart. Angeblich wurde aber nur eine halbe LKW-Fuhre geliefert. Daher war der Beklagte gezwungen eine weitere Ladung Schotter "herbeizuschaffen". Dadurch sind Kosten entstanden, die zumindest den Klagsbetrag erreichen und daher aufrechnungsweise eingewandt werden.

Ein LKW voll Schotter um € 9.779,--. Nicht schlecht - ich wechsle in die Schotter-Branche. Adieu liebe Leser !

Spam am Morgen

noreply@blogger.com (Michael Kadlicz) — Tue, 23 Nov 2004 10:14:00 +0000

Diese E-Mail wurde automatisch generiert.
Mehr Information erhalten Sie unter http://www.befree.ch

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Folgende Fehler wurden aufgezeichnet:

177.225.123.30_failed_after_I_sent_the_message.
# 167: Giving_up_on_177.225.123.30.
# 329: MAILBOX NOT FOUND
# 134: mailbox_unavailable
# 304: This_account_has_been_discontinued_[#341].

STOP mailer
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Aus Datenschutzrechtlichen Gründen, darf die vollständige E-Mail incl. Daten nur angehängt werden. Wir bitten Sie, dieses zu berücksichtigen.

Automatic-Mail.Config#: [befree]

*-*-* Anti_Virus: Es wurde kein Virus gefunden
*-*-* WLP- Anti_Virus Service

So stehts geschrieben und offenbar gibt es genug, die darauf hereinfallen und den Anhang öffnen. Ich schwanke immer zwischen ärgern und schmunzeln (...aus datenschutzrechtlichen Gründen...).