Buttigliones Aussagen im Wortlaut

Im Kurier: Die Chance die Aussagen des nun doch nicht Kommisar im Wortlaut nachzulesen. Sehr interessant; Bisher hatte ich das alles nur aus 2. Hand gehört und da ist es mir wesentlich schlimmer erschienen.

Terror gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Laut Bericht der Salzburger Nachrichten hat das Landgericht Hannover die Schadenersatzansprüche eines 6-jährigen Deutschen abgewiesen, der dem Reiseveranstalter vorgeworfen hat, es wäre nicht ausreichend über eine mögliche Terrorgefahr am Urlaubsort (Djerba) informiert worden. Bei einem Anschlag auf die Synagoge erlitt der Junge schwerste Verbrennungen.
"Terroranschläge gehörten seit dem 11. September 2001 zum allgemeinen Lebensrisiko", so angeblich das Gericht. Furchtbar, aber wie ich fürchte nicht allzuweit von der Realität entfernt.

Eine Verfassung für Europa

Heute erfolgt die Unterzeichnung des europäischen Verfassungs-Vertrages in Rom. (Bericht zB. auf kurier.at)
Diskutiert wurde - auch in der breiten Öffentlichkeit - ja einiges; Hat aber wer den Text tatsächlich gelesen ?
Hier die Chance dazu.

Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken

ist online verfügbar:http://www2.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/index.html
Danke an jips für den Hinweis.

Internet kollabiert 2006...

...meint ein finnischer Forscher. (kurier.at)
Schön, mit welchem Unsinn man in die Zeitung kommen kann.

Dichtung und Wahrheit

Ich erlaube mir nochmals ausdrücklich auf bildblog.de hinzuweisen.
Wie aus Mücken regelmäßig bluttriefende, geile, niederträchtigte, drogenabhängige Elefanten werden.

Störenfriede

Anwälte sind unangenehm. Insbesonders dann, wenn sie sich gegen Gesetze und darauf beruhenden Entscheidungen wehren, die gerade politischer "Mainstream" sind.
Derzeit wird gegen 2 Asylanwälte ermittelt, wegen Schlepperei (!?) und Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze (!!).

Die Meldung stammt ursprünglich aus dem Falter, läßt sich aber inzwischen auch in kurier.at, diepresse.com und orf.at nachlesen. Dazu auch ai.

Wieder einmal erübrigt sich leider ein Kommentar.

Arbeitskampf mal anders

"Eine Gruppe von Opel-Mitarbeitern will GM in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Ihr Vorwuf: Der US-Konzern habe seine deutsche Tochter ausgeplündert. "
So berichtet die Presse.
Ein Anwalt im Bundesstaat Idaho sei mit der Klage beauftragt. Mal sehen, ob dem eine Anspruchsgrundlage einfällt, mir nämlich nicht.

Fenstertag ist...

...wenn man bei Versicherungen freundliche Menschen am Telefon sagen hört:"Der/die ist am Mittwoch wieder da".
...wenn man glaubt das Telefon ist defekt, weil es sich nicht rührt.
...wenn man im Büro sitzt, beim Fenster rausschaut und sich fragt, warum man nicht im Bett geblieben ist.
... Nationalfeiertag sei Dank...

Teilweise gekippt

Franz Matscher (ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und nunmehr Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums) beurteilt in der Presse das VfGH-Urteil mit dem einige Passagen des neuen Asylgesetzes gekippt wurden.
Erfrischend sachlich, nachdem ja fast überall zu lesen war, dass "das Asylgesetz" verfassungswidrig ist.

Flugangst

Udo postet einen Artikel im Spiegel online, der über ein Urteil des Landesgerichts Koblenz berichtet.

"Wer kurz vor dem Flug plötzlich Angstzustände bekommt und deswegen nicht mitfliegen kann, darf für die Erstattung der Kosten seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nehmen"

Meine Mutter wird's mit großer Freude lesen...

Inflation

Im heurigen Jahr sind bisher 46 neue akademische Grade eingeführt worden. Langsam bekommt man ja richtige Komplexe, wenn man keinen Zusatztitel hat.

Die chinesische Sicht der Dinge

Der Kurier berichtet über eine Intervention der Volksrepublik China, die eher ins tiefe Mittelalter passt, als ins 21. Jahrhundert.
Ärgerlich sind dabei 2 Dinge: 1. Die Intervention als solche und 2. die prompte Reaktion in Österreich.

Frühstückstee überbrühen !!

Eine Strafverfügung flattert ins Haus. Einem Geschäftsführer einer GmbH, die zwischenzeitig in Konkurs ist (mit mir als Masseverwalter), wird vorgeworfen, dass er 2003 "Frühstückstee" in Verkehr gebracht hat, obwohl das Lebensmittel nicht der Lebensmittelkenzeichnungsverordnung entsprochen hat.

Tees müssen nämlich den Hinweis: "bei der Zubereitung mit kochendem Wasser überbrühen" tragen. So will das § 4 LMKVO. Sonst könnte ja wer auf die Idee kommen den Tee mit kaltem Wasser/Bier/Wein/Schnaps zu übergießen...
Ja, ja strenge Regeln und sicherlich alle berechtigt, aber hie und da darf ja trotzdem geschmunzelt werden.

Übrigens die Bezirkshaupmannschaft hat bei der Gelegenheit auch gleich eine neue Gesellschaftsform erfunden, die " GesmbR". Mir war bisher nur die GesmbH und die GesnbR bekannt, aber was soll's, für die € 40,-- Strafe, die verhängt wurden, wird man nicht auch noch den Bescheid ein 2. Mal durchlesen.

Nahrungsdargebot

Ich habe hier ja schon über schöne deutsche Wörter berichtet. Im BGBl II Nr. 397/2004 erspähe ich wieder einen Favoriten zur Wahl des schönsten Fachausdrucks: Nahrungsdargebot.
Besonders gelungen finde ich die erklärende Klammer: (Futter)
Aha, dacht' ich's doch gleich, aber bitte, wenn man Nahrungsdargebot haben kann, wird man sich doch nicht mit Futter abspeisen lassen.

Warum nicht die Hofburg :-)

Anwalt lässt Kaserne versteigern
Weil ihm die Republik 5.500 Euro schuldet, hat der Klagenfurter Anwalt Roland Grilc einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Kaserne in Bleiburg gestellt - und bereits bewilligt bekommen.

Hervorragend Herr Kollege !!
(via orf.at)

Glatze mit 54

dpms weist auf die Seite
Glatzen-Rechner.de
hin. Ernüchternd.

Modern Times

Ein Handy hat heute jeder. Bei Anwälten wird es wahrscheinlich sogar als standeswidrig empfunden, wenn sie zu der aussterbenden Rasse der Mobiltelefonverweigerer gehören.
(Ich hab' auch eines, das aber nur selten eingeschaltet ist)

Heute am Bezirksgericht Baden konnte ich mir die Wartezeit damit vertreiben 3 Kollegen beim ununterbrochenen Telefonieren vor den Verhandlungssälen zu beobachten. Übrigens die Anzahl der außer mir anwesenden Anwälte betrug: 3
100%ige Ausbeute - nicht übel - ich bin ja so unmodern.

Soweit so gut. Die Verhandlung beginnt; Mein Mandant sagt aus, setzt sich neben mich und just in dem Moment beginnt sein Handy (laut) zu läuten. Der Richter hat geschmunzelt und die Augen verdreht - Glück gehabt, es gibt durchaus auch Richter, die darüber gar nicht lachen können.

Wo schützt der Schutzweg ?

Die Salzburger Nachrichten berichten über ein aktuelles Urteil des OGH, in dem dieser festhält, dass der Schutzbereich eines "Zebrastreifens" über den markierten Bereich hinausgeht.

Wer meint, das sei neu, der täuscht sich. In 2 Ob 169/01v hat der OGH in einem recht ähnlichen Fall bereits ,unter Berufung auf die deutsche Rechtslage, gleich entschieden.

Na bitte, es geht doch !

Heute Morgen noch voller Sorge über unseren Gesetzgeber, bin ich nach Studium der heute veröffentlichten BGBl wieder beruhigt.
Ich empfehle besonders BGBl. I Nr. 120/2004 - Damit wir wissen wo Österreich endet und Deutschland beginnt.
Ansonsten auch sehr Aufschlussreiches über steel drums (BGBl. III Nr. 122/2004).

Ende der Gesetzesflut :-)

Mit großer Erschütterung habe ich heute festgestellt, dass das letzte BGBl am 12.10 veröffentlicht wurde. 6 Tage schon kein neues Gesetz/Verordnung/Staatsvertrag. Skandalös ! Wenn sich heute auch nichts tut, werde ich mich an den Gesetzgeber wenden müssen. Was würd' ich armer Blogger machen, wenn diese Quelle stetiger Freude und Inspiration erlischt ??

scheidungsanwalt.at

Die Internet-Adresse scheidungsanwalt.at als unkollegial zu verbieten ist nicht völlig unvertretbar.
Sagt der VfGH in B1103/03 .
Der Kollge hat inzwischen die Adresse vom Netz genommen.
Eine scheidungsanwaeltin.at weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht die einzige ist, aber bei Studium der VfGH-Entscheidung bezweifle ich sehr, dass das ausreichen wird.
(via diepresse.com)

Minderjährige Täter hinrichten ?

Der oberste Gerichtshof der USA prüft, ob es nicht generell verboten werden soll, überTäter die zur Tatzeit noch minderjährig waren, die Todesstrafe zu verhängen. (Salzburger Nachrichten)

Dazu möchte ich nur den Blog Menschenrechte zitieren:
Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?

Weg mit den Verfallsbestimmungen

Der OGH (4 Ob 112/04f, leider noch nicht im Volltext verfügbar) hält die Verfallsbestimmungen von telering bei Wertkartenhandys für sittenwidrig (§ 879 Abs 3 ABGB). Es sei gröblich benachteiligend, dass ein bestehendes Guthaben und die Rufnummer einfach "verfallen", wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist neuerlich "aufgeladen" wird.
Die Konsumentenschützer haben schon Klagen gegen die anderen Mobilfunkbetreiber angekündigt.
(via kurier.at)

Nur der Vollständigkeit halber:

AGB von ONE: Sollte der Kunde innerhalb von 12 Monaten seit dem letzten Ladevorgang keine Aufladung vornehmen,so endet das Vertragsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Kunde erhält nach Ablauf von 9 Monaten einen Warnhinweis per SMS und nach Ablauf von 12 Monaten eine Aufforderung per SMS, eine Aufladung durchzuführen. Ein allenfalls noch vorhandenes Restguthaben verfällt bei Ende des Vertragsverhältnisses.

AGB von t-mobile: Die SIM-Karte ist ab dem ersten Aufladen ein Jahr gültig. Erfolgt vor Ablauf dieser Frist keine neuerliche Aufladung, so verfällt die Karte.

AGB von Drei: Sollte der Kunde innerhalb von 12 Monaten seit der erstmaligen Freischaltung bzw. dem letzten Ladevorgang kein Aufladen mittels zuvor erworbenen Guthaben vornehmen, endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Ein allenfalls noch vorhandenes Restguthaben verfällt mit Ende des Vertragsverhältnisses unwiderruflich, wobei der Kunde darüber in angemessener Zeit vor Verfall des Guthaben und in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird.

AGB von A1 zwar gefunden, aber nicht jene die B-Free (Wertkarte) betreffen.

Überblick

...den zu bewahren fällt schwer !
Eine Seite, die das zumindest für juristische Blogs ganz wunderbar erleichtert ist jurablogs.de.
Ich habe das hier noch gar nicht erwähnt.
Sorry lieber Matthias !

8 zu 21

In den Presseaussendungen der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt findet sich eine interessante Statistik.

"Im Berichtzeitraum – 27.09.2004, 07.30 Uhr, bis 04.10.2004, 07.30 Uhr – ereigneten sich im Stadtgebiet von Wiener Neustadt 29 Verkehrsunfälle mit Sachschaden, wobei bei 21 Verkehrsunfällen Fahrerflucht begangen wurde."

Die StVO das meistübertretenste Gesetz in Österreich (ohne, dass ich hiezu statistische Daten vorliegen habe, nur so aus dem Bauch), hier konkret § 4 StVO.

Wer solche Titel hat ...

...braucht eigentlich gar keinen Text mehr:

Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts (Women's Studies & Feminist Research)“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“, Volkshochschule Ottakring, Wien

BGBl II 386/2004

Strafmaß

Bei Udo etwas entdeckt, worüber man sich nur wundern kann.

Neue Zeugen braucht das Land

Ständigen Lesern ist er schon bekannt, mein "Besachwalterter". (zB. hier)

Hatte er zuletzt noch auf den Kühlschrank als möglichen Zeugen verwiesen, hat er mich heute mit einem neuen Einfall verblüfft. Ich solle den LEBERKÄS' als Zeugen nennen, der könne seine Angaben bestätigen.

Was mich ein bissl enttäuscht hat, ist, dass er mir als Honorar für die notwendige Klage nur mehr 900,-- Schweizer Franken anbietet - da war er schon mal großzügiger (900 Mio Euro).

Das linke unterscheidet sich vom rechten...

Als Kind habe ich mit großer Leidenschaft die Bilderrätsel gelöst, auf denen sich 2 Bilder nur durch (meistens 5) kleine Fehler unterschieden haben.
Wer diese Vorliebe weiter pflegen will, ist eingeladen sich BGBl. I Nr. 119/2004 anzusehen. Dort werden nämlich Druckfehler aus anderen BGBl berichtigt. Teilweise sieht man die Änderung erst auf den 2. Blick (Achtung: Auch Beistriche beachten :-))

9/11 im Fernsehen

...und zwar am 1.11. um 20.15 auf Pro7.
(Gefunden im Kurier)

Filesharing

Klingt modern, bringt aber die Musikindustrie auf die Palme und in Österreich nunmehr erstmals auch vor Gericht.
(via orf.at)

Das ist auch eine Möglichkeit

Wer eine Ausfahrt blockiert, darf sich nicht wundern, wenn er mit einer Besitzstörungsklage konfrontiert wird. Das steht so im Gesetz und zwar seit fast 200 Jahren.
Eine klare Sache, aber einfallslos im Vergleich dazu !
(Danke Lyssa)

Immer und überall

...soll uns im Straßenverkehr das Auge des Gesetzes beobachten. Der Ausbau der Videoüberwachung auf unseren Straßen soll zügig voranschreiten, berichtet orf.at.
Dazu auch das Bundeskanzleramt.

Ich bin nun bestimmt kein Datenschutzneurotiker, aber ein bissl Big Brother hält da schon Einzug.

Noch mehr Soletti

Auf meinen Beitrag Soletti und Walkman hat ein Leser die Homepage von Kellys besucht und ist dort auf einen interessanten Satz gestoßen:" Damit ist Soletti in Österreich zum Synonym für Salzstangerl geworden." (Danke an EF)

Hoppala, wenn selbst der Markeninhaber davon ausgeht, dass die Marke bereits ein Synonym (Gattungsbezeichnung) für Salzstangerl ist...
Wir werden sehen, wie der Rechtsstreit endet.

Turbo

Mit 19 Jahren Magistra der Rechtswissenschaften.
Respekt !
orf.at und presse.com zB. berichten über die junge Dame, die alle Jus-Studenten um einige Jahre abgehängt hat.
Übrigens: Wer ein wenig den Kopf über das Niveau mancher Kommentatoren schütteln will, dem darf ich die Kommentare auf orf.at ans Herz legen.

Einfach nicht zu verstehen II

Vor kurzem erst Thema im Blog, bin ich heute über ein wirkliches Meisterwerk gestolpert (im wahrsten Sinne des Wortes).
§ 20 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
????

Fußballer sind Arbeiter

und nicht Angestellte. Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH.
In Deutschland ist das angeblich genau umgekehrt. Das wird nicht der einzige Grund sein, dass unsere Nachbarn ein bissl besser kicken :-)

Walkman und Soletti

Soletti ist bekannt. Sehr bekannt - in Österreich jedenfalls. Zu bekannt, eigentlich schon ein Gattungsbegriff, meint die Lorenz Bahlsen Snack-World.
Tatsächlich wird der Begriff "Soletti" zusehends zur Bezeichnung für jede Art von derartigem Knabbergebäck.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Soletti das gleiche Schicksal ereilt, wie den Walkman.(Siehe 4 Ob 269/01i) Der war nämlich auch ursprünglich eine eingetragene Marke von Sony. Aber ehrlich, kennt wer einen anderen Begriff dafür ??
(via presse.com)

Tierschutzgesetz

Heiß umfehdet, wild umstritten...
...aber jetzt veröffentlicht.
BGBl. I Nr. 118/2004

Einfach nicht zu verstehen

VfGH-Präsident Karl Korinek spricht aus, was dem Praktiker ohnehin immer wieder auffällt. Es gibt Gesetze, in denen einzelne Passagen "einfach nicht zu verstehen" sind.
Er meint, dass bereits im Parlament eine "Qualitätskontrolle" eingesetzt werden müßte. Schaden kann das wahrscheinlich nicht.
(via kurier.at)