Ein Bierchen am Morgen

Heute Morgen 6:00 war ich tanken. In 5 Minuten habe ich mindest 5 Leute gesehen, die sich im Shop schon das erste Bier gegeben haben und mit weiterem Vorrat abgezogen sind.

Übrigens: Über die Freigabe von Cannabis wird ja auch immer wieder mal diskutiert...

Keine Schreibblockade

...aber so viel zu tun, vorallem bei Auswärtsterminen, dass die rechte Muße fehlt, um den Blog wachsen zu lassen.
Das wird wieder...

Datenschutz innerhalb der telekom

Heute war unsere Kanzlei vom www abgeschnitten.
Dazu ein interessantes Telefonat mit der "hotline".
Nachdem ich die Kundennummer nicht bei der Hand hatte, hat der bemühte (nicht sarkastisch gemeint) Mitarbeiter versucht unsere Kundennummer über unseren Namen herauszufinden.
Ging nicht. Nach mehreren Minuten Kampf, ein Geniestereich:"Sie sind ja sicher Business-Kunde?" "...Ja"
"Dann gibt es eine eigene Hotline, die können sie über den Namen sofort finden !"

Mein Glaube an moderne Datenbanken ist bis ins Mark erschüttert.

Fruchtpulpe

ist "der genießbare Teil der ganzen, gegebenenfalls geschälten oder entkernten Frucht, der in Stücke geteilt oder zerdrückt, nicht jedoch zu Mark verarbeitet sein kann."

Wer nicht wusste, was Pulpe ist, kann das und andere wundersame Dinge in der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (Konfitürenverordnung 2004) nachlesen.

Marmeladefans darf ich beruhigen: §4 Abs 2 lautet nämlich: "(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann bei direkter Abgabe an den Letztverbraucher durch den Produzenten auf lokalen Märkten, wie Bauernmärkten oder Wochenmärkten, an Stelle der Bezeichnung „Konfitüre“ auch die Bezeichnung „Marmelade“ verwendet werden."

Gott sein Dank !

Frühaufsteher

"Am besten wir sehen uns das gemeinsam an", sprach der freundliche Grundbuchsrechtspfleger am BG Innere Stadt Wien. "Ich bin immer um 5:30 im Büro, aber rein werden sie erst ab 7:00 können".
Gesagt getan; Heute 7:00 haben wir einen für beide Seiten schwierigen Akt besprochen und sind mit der Gewißheit voneinander gegangen, dass uns die Sache nicht mehr graue Haare verursachen wird, als wir eh schon haben.
Ich nehme alle Vorurteile, die ich je gegen Grundbuchsrechtspfleger gehabt habe hiemit zurück !
PS.: Ein "Parteien-WC" (heißt wirklich so, im Unterschied zum "Personal-WC") zu finden, hat fast so lange gedauert, wie die Besprechung.
Dem Architekten wünsche ich Durchfall in seinem eigenen Bau.

Seliges Österreich

Worüber man sich hierzulande scheinbar aufregt: Die Zusammensetzung der Delegation, die bei der Seligsprechung von Kaiser Karl I anwesend sein wird.
Schön, dass wir sonst keine Probleme haben.
(via kurier.at)

Zwölf Gebote

Darauf hat man sich bei einer Sitzung von Vertretern des Verkehrsministeriums und Landesbeamten zum Thema "Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen in den Ländern" geeinigt.
Gemeint sind Mindeststrafen für 12 besonders häufig auftretende Delikte.
Die Presse berichtet darüber ebenso, wie ORF.at,
Salzburger Nachrichten und Kurier.

Freisprecheinrichtung

Ohne darf im Auto nicht telefoniert werden, steht im § 102 KFG. Wie eine Freisprecheinrichtung aussehen muss, damit sie sich so nennen darf, steht in der Freisprecheinrichtungsverordnung.
55 % pfeifen auf diese Bestimmungen und telefonieren ohne, was laut Berechnungen des VCÖ jährlich 40 Menschen das Leben kostet, berichten die Salzburger Nachrichten.
Nachdem mein Handy praktisch nie eingeschaltet ist (Unbeirrbare Anrufer wissen wovon ich spreche), bin ich nicht sehr gefährdet.

Konferenzschaltung

§ 91a. Das Gericht kann in zivilgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen.“

So der Entwurf zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Teil der Zivilverfahrens-Novelle 2004)

Das Justizministerium erwartet dadurch eine Rationalisierung der Zivilverfahren, berichten die Salzburger Nachrichten. Ich bin skeptisch.
Zum einen müssen erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, was erfahrungsgemäß im Justizressort nicht gerade eine von heute auf morgen gehen wird. Und zum anderen müssen sich die Richter durchringen die alten Wege zu verlassen, was erfahrungsgemäß ...

Außerdem wird es dadurch notwendig Termine zwischen zwei Gerichten zu koordinieren, weil ja auch der in der Ferne Vernommene, zumindest von einem Gerichtsangestellten "betreut" werden muss.
Mal sehen...

Cannabis: stark und verbreitet

3sat.de berichtet über die wohl beständigste Droge der letzten Jahrzehnte. Der THC-Gehalt steigt durch besondere Züchtungen und der Konsum bleibt "in Mode".
Ich kann das aus meiner Praxis nur bestätigen. Verfahren wegen Cannabis-Konsum gibt es ständig. Bei geringen Mengen werden von den Gerichten die Möglichkeiten des Suchtmittelgesetzes (Stichwort:Therapie statt Strafe) sehr weitgehend ausgenützt. Wirklich streng wird nur gegen Dealer vorgegangen (insbesonders, wenn die Konsumenten Jugendliche sind und da sind 14 jährige durchaus nicht die Ausnahme).

Reines Gewissen

30er Zonen sind hinterlistig.
Die BH Mödling schreibt mir, dass ich am 6.7. mit 42 km/h unterwegs war, obwohl ich mich in einer 30 km/h-Zone befunden habe.
Kann stimmen, aber bisher hatte ich ein völlig reines Gewissen; Gut, dass ich damals nicht die meiner Ansicht nach erlaubten 50 km/h gefahren bin.
Übrigens: 29€ kostet die vorschriftswidrige Fortbewegung.

Original Hoch- und Deutschmeister

Früher sind sie zur Aufmunterung der Truppe in den Krieg gezogen; Heute ziehen sie vor Gericht, um sich gegen das Deutschmeister-Schützencorps zu wehren, das nach Ansicht der Originale ihr Markenrecht verletzt. Die Salzburger Nachrichten berichten darüber.

Dazu ein Blick auf den § 10 MSchG.
Wann allerdings für das Publikum tatsächlich Verwechslungsgefahr besteht, ist eine Einzelfallentscheidung. Buchstäblich tausende Urteile sind zu diesem Problem vorhanden.
Übrigens auch eine (4Ob311/81), die sich mit Hoch- und Deutschmeistern beschäftigt.

Mundgeruch...

...oder: Dinge die die Welt nicht braucht.
Siemens entwickelt einen Chip, der während des mobil Telefonierens prüft, ob man Mundgeruch hat (oder ob gerade erhöhte Ozonbelastung besteht etc.).

Nachzulesen auf kurier.at.

Vielleicht ließe sich gleich eine kleine Kapsel mit Mundsray auch noch einbauen - und ein Taschenmesser - und eine Taschenlampe - und ein Taschenfallschirm - und...

Ein paar Formalitäten...

...müssen schon sein, wenn man den Europäischen Gerichtshof erster Instanz beschäftigen will. Welche das sind ist in der Verfahrensordnung und den Dienstanweisungen an den Kanzler festgeschrieben. Hier als pdf.

Habe eine Klage an das Gericht gerade in einer Markensache gemacht. Thema Verwechslungsfähigkeit zweier Wortmarken. Ein Satz auf den ich beim Studium der Judikatur immer wieder gestoßen bin ist folgender:" Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen".
Oder einfacher: ALLES IST MÖGLICH

Laien

ADRIAN HOLLAENDER macht sich in der Presse Gedanken zu der Laienbeteiligung in der Strafrechtspflege, die ich teile.
Wenn auch der Vergleich am Schluß mit den Chirurgen stark hinkt.

Weg mit dem Speck

Inzwischen ein geflügeltes Wort. Die Werbelinie, die telering seit einiger Zeit verfolgt, ist erfolgreich.
Nun reicht es dem Mitbewerber mobilkom. Der Spot mit dem Käfig sei "ethisch und moralisch bedenklich", berichtet der Kurier.

Der Werberat hat auf seiner Homepage sogar eine online-Beschwerdemöglichkeit, für Leute, die sich durch Werbung belästigt fühlen. Besonders lesenswert ist die Beschwerdeliste.

Suchmaschinen

Helge Fahrnberger weist auf eine neue Suchmaschine hin: a9.com
Der erste Eindruck ist wirklich gut. Möglicherweise gibt es ein Leben nach google...
Übrigens auch in der Presse ein Bericht darüber.

Treffend auch sein Kommentar zu Ergebnissen der AK über die angeblich besten Suchmaschinen.

mp3-blogs

Die Presse berichtet über mp3-blogs.
Eine Möglichkeit in der unbeschreiblichen Vielfalt der Veröffentlichungen ein wenig den Überblick zu behalten.
Sehr amüsant finde ich den plumpen Versuch von Warner Music diesen Boom für Werbezwecke zu nutzen.

Gestaffelte Preise

Eine gute Idee CD's in verschiedenen Aufmachungen (von nur-Cd-ohne-cover, über Normal-Cd, bis hin zu Luxus-cd-mit-bonustracks) zu verkaufen.
Der ORF berichtet über diese Initiative von BMG.

Etwas zum Kopfschütteln

Krawalle wegen Fuchsjagdverbot in London.
Kommentar nicht erforderlich...
(via orf.at)
(oder auch kurier.at)

Thalidomid

Kennt den Wirkstoff wer ?
Ich kannte ihn nicht; Bekannter ist ein Medikament das damit hergestellt wurde: Contergan
3sat sendet heute eine Dokumentation über dieses als Wundermittel verkaufte Präperat, das zu massiven Mißbildungen bei jenen Kindern geführt hat, deren Mütter in der Schwangerschaft Contergan genommen haben.
Die Vorankündigung ist schon informativ und der Termin heute 21:00 vorgemerkt. Dass das Strafverfahren mit einem "Skandal" (so 3sat) geendet hat, wusste ich offen gestanden bislang gar nicht.

Star Trek & Co

IG berichtet im Aktenvermerk über den Manfred Lachs Space Law Moot Court. Ein fiktiver Fall mit dem Thema Weltraumrecht.

Ich kann mich noch an meine Völkerrechtsprüfung erinnern: "Wem gehört der Mond ?"
Eine für Nicht-Astronauten wie mich eher theoretische Frage ;-)

Telefax in der Haustür

Auf eine interessante Entscheidung weist die Presse hin.
Unter bestimmten Umständen ist eine Vertragserklärung, die per Fax abgegeben wird nach den Regeln des § 3 KSchG ("Haustürgeschäfte") zu behandeln. Es steht also ein Rücktrittsrecht zu. Im konkreten Fall ging es um den Erwerb einer riskanten Veranlagung.

Nochmal Hunde

Ebenso, wie ich die Züchterin unserer Hundedame als seriös (und sympathisch) empfinde, sträuben sich bei mir alle Haare, wenn ich solche Angebote sehe.
zB.: Amerikanische Bulldogge mit Papiere
Nicht nur, dass hier offenbar ein Meister der deutschen Sprache am Werk ist, scheint mir auch dieser Weg zu einem Hund zu kommen nicht gerade seriös. Wer bestellt schon Tiere im Katalog, noch dazu mit so vielversprechenden Bildkommentaren wie: "Abbildung ähnlich".

Interessant wäre auch, von welcher behördlichen Genehmigung (§11 - ohne Angabe des Gesetzes/der Verordnung) die Rede ist.

Ehebruch als Straftatbestand

In der Türkei soll im neuen StGB ein entsprechender Tatbesatnd zu finden sein, berichtet der Kurier.
Tiefes Mittelalter ?
In Österreich war eben dieser Ehebruch strafbar und zwar bis 28.2.1997. Also lassen wir die Kirche im Dorf.

Welpe

Heute eindeutig was "Sonstiges".
Wir bekommen einen Hund ! Nachdem der Umbau abgeschlossen ist, war's zu ruhig :-)
Na ja wir wollen halt einen...

Aus dem Wurf der hier zu besichtigen ist, gibt's noch 2 Welpen.

Übrigens wir bekommen die Hündin "gelb".

NRA

National Rifle Association bedeutet diese Abkürzung und steht in den USA für eine einflußreiche Gruppe von Menschen, die es für notwendig halten bewaffnet herumzulaufen. Und sich dabei auf ein Grundrecht (Article [II.]) zu berufen.
Der Bericht im Kurier über die Freigabe des Verkaufs halbautomatischer Waffen läßt mich schaudern. Umsomehr, als ich mir zufällig gestern "Bowling for Columbine" angesehen habe.
Michael Moore ist ja durchaus umstritten und man kann ihm vorwefen, er sei nicht objektiv, aber den unglaublichen Unsinn, den seine Interview-Partner von sich gegeben haben, hat er nicht erfunden. Sehenswert !

Totschlag

Der Präsident des OGH hat der Presse ein Interview gegeben in dem er sich mit dem Entwurf der StGB Novelle (neue Wertgrenzen) auseinandersetzt.
Sein Beispiel anhand dessen er zeigen will, dass der Reformbedarf ganz wo anders liegt überzeugt mich nicht. Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Strafdrohung für Totschlag nicht "passt", aber damit ist ja nichts darüber gesagt, dass Vermögensdelikte noch immer unverhältnismäßige Strafdrohungen im Vergleich zu den meisten Delikten gegen Leib und Leben haben.

Betriebsausflug

Wir verlassen heute die Niederungen des Kanzleialltages und starten in unserern alljährlichen Betriebsausflug.
Heuer geht's nach Krems.
Allen Lesern ein schönes Wochenende !

Gliedmaßen

Schön wenn man ein Urteil bekommt, das der Klage der eigenen Mandantin stattgibt. Noch schöner, wenn sich darin noch dazu eine kleine Perle der Formulierungskunst findet:

"...hätte sich der Zeuge davon vergewissern müssen, dass die bei der Türe sitzenden Kinder sämtliche Gliedmaßen sowie Kleidungsstücke und Schultaschen bei sich haben,...

Man vergisst ja so leicht was...

Sozialbetrug (schon wieder)

Die Presse berichtet über den vorliegenden Entwurf des Sozialbetrugsgesetzes.
Namhafte Wirtschaftsanwälte halten den Entwurf für nicht geglückt (wollen aber nicht namentlich genannt werden).
Diese Meinung teile ich. Nicht nur, dass der Täter durch vollständige Bezahlung der ausstehenden Beträge seine Strafbarkeit aufheben kann, nein es reicht sogar, dass er... "

2. sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger gegenüber vertraglich zur Nachentrichtung der ausstehenden Beiträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet."

Die Strafbarkeit lebt zwar wieder auf, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird, aber vorerst endet das Verfahren. Ich bin mir sicher, dass eine ganz erhebliche Zahl "wiederkommt". Sehr ökonomisch scheint das nicht.

Der gesamte Entwurf ist auf der Seite des Justizministeriums abrufbar.

Nagetier

Bei der Festnahme einen Gendarmen zu beißen, ist ein teurer Spaß.
Am besten gefällt mir am Bericht im Kurier aber die Einleitung auf der Hauptseite: "Ein 20-Jähriger rastete aus, bedrohte seine Mutter mit einem Messer und nagte schließlich den Beamten an."

Wertgrenzen

2.000,-- und 40.000,-- waren bisher die Wertgrenzen im Strafrecht.
3.000,-- und 60.000,-- sieht der Plan des Justizministeriums vor.
Darüber berichten der Kurier und die Salzburger Nachrichten.
Ob damit die "Schere" zwischen Vermögensdelikten und Vergehen gegen Leib und Leben wirklich merkbar geschlossen wird, bezweifle ich.
Auch das Mindestmaß des Tagessatzes soll auf 3 Euro erhöht werden, die Obergrenze auf 500 Euro, (derzeit 2 bzw. 327 Euro; siehe § 19 StGB)
Der Einwand, dass diese Maßnahme nur die sozial Schwachen trifft, mutet etwas eigenartig an. Der Effekt ist im unteren Bereich in absoluten Zahlen sehr gering und ob sozial schwache Straftäter so besonders schützenswert sind, bezweifle ich auch eher.
Wenn die Anwaltschaft (wer konkret, findet sich leider in den Artikeln nicht) meint, die Erhöhung der Wertgrenzen sei ein falsches Zeichen, so wird meines Erachtens die generalpräventive Wirkung unseres StGB ein bissl überschätzt.

Conflict Diamond !

Mein Eintrag über die Nigeria-Connection hat postwendend eben diese angelockt. Das mail ist heute in meinem gmx-postfach gelandet. Den geneigten Lesern möchte ich trotz der Länge den ganzen Text gönnen:

Greetings to you and your family. I want you to read
this mail with a compassionate heart and understanding
that any action you take is geared towards rendering
humanitarian assistance to a man who is in distress
with his family.

My name is Mr.Tom Ebewele, a Liberian( now
resident in South Africa) and former aide
to Charles Taylor former President of Liberia. I was
his right hand man before he was asked to step down
from power and he is presently in asylum in Nigeria. I
was handling the diamond sales on behalf of President
Taylor who in turn supplies ammunition to the rebels,
the RUF (Royal United Force) group of Sierra Leone
This is what the international community and United
Nations code-named: Conflict Diamond.

It was while I was discharging this duty that I
diverted the sum of US$ 15,000,000.00 (fifteen Million
United States Dollars) for myself. I deposited the
money contained in trunk boxes in a Security Company
as artifacts to avoid prying eyes in Johannesburg, South
Africa and travelled back to my country where I continued with my duties.


I informed President Taylor then, that the
United Nations Mission in Sierra Leone (UNAMSL) seized
the diamond consignment and made report to the United
Nations. It was based on this diamond dealings
involving President Taylor that the United Nations
imposed sanctions on Liberia recently and that led to
his subsequent removal from power.

Now that he is out of power, my aim is to look for a
trusted foreign partner outside to help me move the
fund out for investment. It is based on my decision to
move the fund out for investment that I am contacting
you to assist me in taking the funds to your country
.All you need do is to fly down to claim the Boxes
from the Security Company and open a bank account
through which the money will be lodged before transfer
into your nominated Bank account.

I am willing to compensate you with 30% of the total
sum for your assistance and want to let you understand
that the future of myself and family depends solely on
this money .In this transaction confidentiality is
very essential for us to achieve
our goal. It is important that you maintain utmost
good faith and trust .You must also not circumvent the
transaction in any way.

In conclusion I will like you to understand that you
shall bear no risk whatsoever in this business and as
such there is nothing for you to be afraid of.
I await your swift response this email: ....

TOM EBEWELE

Email: ....

Wer's glaubt wird seelig und möglicherweise Zeuge in einem Betrugsprozeß...

Lebenslang für Pornos

China droht Porno-Anbietern im Internet seit Montag mit lebenslanger Haft.
Zu Pornos kann man stehen wie man will, aber ich frage mich, ob man nicht mit derart drakonischen Strafen jedes Strafgefüge in einer Rechtsordnung unglaubwürdig macht.
(Bericht in den Salzburger Nachrichten)

Genauerer Bericht in der Presse.

22.000 Gläubiger...

...haben laut Salzburger Nachrichten im Konkurs eines "Anlageberaters" angemeldet. 35 Mio Schaden. Nicht schlecht; Etwas überrascht bin ich davon, dass anscheinend noch ein bissl Geld vorhanden ist, da ja immerhin eine Quote von ca 10 % ausgeschüttet werden soll.
Andererseits ist es ja nicht ganz leicht 35 Mio auszugeben.

Schon wieder § 11 StGB

Erst gestern habe ich ein Gutachten zur Frage des § 11 StGB gelesen. Heute lese ich den Artikel (im Kurier) über die Mutter, die zugesehen hat wie ihre Tochter verhungert und auch dort kommt der Gutachter zu dem Schluß, dass keine Schuldfähigkeit vorlag.
Einem weit verbreiteten Irrtum folgend, spricht der Artikel von Unzurechnungsfähigkeit. Der technisch richtige Ausdruck heißt Zurechnungsunfähigkeit, das aber nur nebenbei.
Die Frage, ob die Frau in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher überstellt wird ist sicher spannender. Das StGB regelt diese Unterbringung in § 21.

Geheimsprache

Jede Wissenschaft hat ihre Sprache.
In einem Gutachten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) eines Mandanten lese ich folgende bemerkenswerte Kombination:

"polytoxikomaner Substanzabusus"

Klingt ungesund - ist es auch (Alkohol und diverse Drogen bis hin zu Heroin).

Woher kommen die Eier ?

Wen diese Frage beschäftigt, dem darf ich das Studium der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier ans Herz legen.
Anhand von Zahlencodes läßt sich feststellen wo das Ei verpackt wurde.
Wer ergänzende Info braucht der kann sich noch in der Hühnereierverordnung klug machen.

Section Control und ähnliches...

IG hat im Aktenvermerk ja schon über die neue Wunderwaffe gegen Raser berichtet. Im Kurier findet sich ein Überblick über die sonstigen Vorhaben, die die StVO-Verstöße etwas eindämmen sollen.

Autobahnbenutzer

Ein Traktor mit Tieflader schafft 406 Kilometer.
Eine alte Dame im "Mopedauto" wahrscheinlich weniger, aber dafür gleich 2x hintereinander.
Beim 2. Mal hat sie eine zu später Abendstunde noch geöffnete Tankstelle gesucht :-)

Der Kurier läßt uns an diesen wunderbaren StVO-Wirrungen teilhaben.

Warum die beiden auf der Autobahn nichts verloren haben, findet sich in diesem Eintrag.

Brutalität

Simmering gegen Favoriten, das ist Brutalität, hat Helmut Qualtinger 'mal gesagt (bezogen auf das aufeinandertreffen der Fußballmannschaften der angrenzenden Wiener Bezirke).
In den Salzburger Nachrichten kann man nachlesen, dass auch zwischen 2 Hausmeisterinnen in Wien-Alsergrund Krieg herrschen kann.
Mit Messer und Schneeschaufel bewaffnet gehen die beiden aufeinander los. Ich nehme an, dass die Wortwahl auch vom allerfeinsten sein wird.

900 Mio Honorar

Ich habe schon über jenen jungen Mann berichtet (hier), dessen Sachwalter ich bin und der mir hie und da großzügige Honorare anbietet.
Neuer Rekord heute.
Ich soll dafür Visa/Matercard/Eurocard etc. klagen, da er im Alter von 8 Jahren für diese Karten wesentliche Verbesserungen vorgeschlagen hat und dafür nie angemessen entlohnt wurde.
Wenn ich Zeugen bräuchte, sollte ich mich an den Kühlschrank wenden, der hätte das alles gehört.

Zum Glück hab' ich auch andere Akten.

Ministeriales Schwarzgeld...

...sollte ein Historiker bekommen, wenn er dafür "Gebühren" (€27.000,--) überweisen würde. Die € 27.000,-- hat er investiert. Bei dem Wunsch nach weiteren € 90.000,-- wurde er dann doch stutzig und letztlich wurden 2 Boten (?) der so genannten Nigeria-Connection festgenommen.
Der Kurier berichtet über den Prozess in Graz.
Ich habe in die Kanzlei vor einigen Jahren ein sehr ähnliches Schreiben erhalten. Leider hatte ich gerade nicht genug Bargeld...

Kurzer Prozess

Eine Novelle der Konkursordnung soll die Insolvenzverfahren der allseits beliebten Scheinfirmen (insb. in der Baubranche) deutlich beschleunigen (diepresse.com). Zustellung per Edikt zB.
Das ist zu begrüßen. Einerseits um dem Staat Geld zu sparen (wobei ich die im Artikel angenommenen Zahlen für sehr hoch halte) und andererseits aus einem ganz profanen Motiv: Solche Konkurse sind üblicherweise super mühsam und am Ende gibt's die Mindestentlohnung, weil ja nichts da ist, das man verwerten könnte.
Also nur zu !!

Schlupfloch

Klassich ausbrechen, statt Gewalt anwenden. Den Gefangenen muss eine Hoffnung bleiben.
Ein interessanter Ansatz der belgischen Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten.
Mich würde interssieren, wie das konkret aussehen soll...
(Gefunden in den Salzburger Nachrichten)

Pflichtschulen

Entscheidet Parteibuch über Direktoren? fragt die Presse.
Gegenfrage: zweifelt irgendwer daran ?