Schon verschwunden

Der Link beim Standard (siehe vorigen Eintrag "Kamera") ist schon verschwunden.
Hat nicht lange gedauert.

Kamera

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt teilt offenbar meine Einschätzung zum Thema Kamera am Mädchen-WC.
Der Standard berichtet darüber. Der Artikel an sich ist nicht weiter lesenswert, aber die Werbung knapp darunter ist wirklich stark. Mal sehen, ob die nicht heute im Laufe des Tages verschwindet.

Videoüberwachung über IP
SeeTec Software & Axis-JVC-Mobotix- Netzwerkkameras.
Beratung & Support

Kein Kommentar

wenn das stimmt, erübrigt sich jeder Kommentar...

Fingerspitzengefühl

Der Standard berichtet über die möglicherweise korrekte, aber im Einzelfall doch nicht recht verständliche Anwendung des Fremdengesetzes. Einem iranischen Staatsbürger wird untersagt das Grab seiner in Ö verstorbenen Frau zu besuchen, da seine Ausreise nicht gesichert sei.
Ich frage mich auch, was mit den beiden Kindern ist, die die Frau mitgenommen hatte. Sind sie inzwischen wieder im Iran, ist die Wiederausreise wohl schon aus diesem Grund ausreichend gesichert, wenn nicht, ist es umso unverständlicher, dass die Einreise verweigert wird.
Hier wäre Fingerspitzengefühl angesagt.
Bei wichtigeren Angelegenheiten wird dieses sogar ausdrücklich vom Bundesministerium angeordnet. Zur Geschäftszahl BMVIT-179.493/0001-II/ST4/2004 liest man folgendes:"Im Falle eines eingeleiteten Strafverfahrens aufgrund eines widerrechtlichen Weiterführens der erloschenen Wunschkennzeichentafeln am Fahrzeug, sollte die Behörde zur Vermeidung von Härtefällen mit entsprechendem Fingerspitzengefühl vorgehen."
Damit die 23. KFG Novelle erträglich wird...

Es hat gewirkt

Wie gestern berichtet, habe ich ein Telkommunikationsunternehmen darum gebeten mich nicht zu ignorieren. Heute hat eine Mitarbeiterin angerufen und sich vielmals entschuldigt, sie hätte die notwendigen Schritte gleich veranlaßt. Ich bräuchte mich um nichts mehr zu kümmern.
Ärger losgeworden und etwas bewirkt - oh happy day :-)

Missbrauch seines Autoritätsverhältnisses

Ein Lehrer hat in einer Schule im Burgenland am Mädchenklo eine Kamera installiert. Dafür wird er berechtigterweise entlassen. Der ORF berichtet darüber. Unter anderem, dass er wegen Missbrauch seines Autoritätsverhältnisses angezeigt wurde.
Da bin ich mir nicht so sicher, ob das zu einer Verurteilung führen wird. Wenn man den Text des § 212 StGB liest, kommen einem schon einige Zweifel. Ein kurze Blick in den Wiener Kommentar bestätigt diese Bedenlken: "....das Gesetz eine Ausnützung der Stellung verlangt und nicht bloß die Ausnützung einer sich im Zusammenhang mit der Stellung ergebenden Gelegenheit. Das Verhältnis zumindest faktischer Abhängigkeit muss zum Tatzeitpunkt gegeben und beiden Teilen bewußt sein."
Diese Voraussetzungen liegen mE nicht vor.
Damit soll das Verhalten des Lehrers in keiner Weise entschuldigt sein. Ich glaube nur, dass strafrechtliche Schnellschüsse der Sache auch nicht dienlich sind.

Telekommunikationsanbieter

Heutzutage hat jeder ein HANDY. Als Masseverwalter habe ich daher das Vergnügen mit allen in Ö tätigen Anbietern ab und zu zu korrespondieren. Das stellt einen Quell unendlicher Freude dar, da man zu 90% auf taube Ohren stößt ("Das Schreiben haben wir nicht bekommen", "...da müssen sie bei der Hotline anrufen" Heißt die hotline übrigens so, weil man nach einem Telefonat mit selbiger völlig heiß (im Sinne von zornig) ist ?).
Aus gegebenem Anlaß habe ich den Abschlusssatz in einem Fax von heute folgendermaßen formuliert: " Ich ersuche höflich in Zukunft die ihnen zugehenden Schriftstücke nicht zu ignorieren. Mit freundlichen Grüßen."
Sollte das Fax nicht verloren gehen, wird es zwar auch nichts bewirken, aber mir ist leichter ;-)

Sozialbetrug II

Hier war schon einmal die Rede von Scheinfirmen, die eine Menge Arbeiter anmelden, damit diese gewisse Sozialleistungen beziehen können, die Beiträge aber nicht zahlen und anschließend entspannt in Konkurs gehen. Dieser Vorgangsweise will die neue Justizministerin mit einem eigenen Straftatbestand einen Riegel vorschieben, wie die Salzburger Nachrichten wissen. Ein Vorhaben, das ich nur unterstützen kann. Nicht nur, weil die oben beschriebene Vorgangsweise wirklich möglichst unterbunden werden soll, sondern auch, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass solche Konkurse extrem mühsam sind, weil die Protagonisten aus nachvollziehbaren Gründen nicht gerade kooperativ sind. Das führt zu einem aufwendigen Akt und letztlich praktisch immer zur Mindestentlohnung.

Schöne deutsche Wörter

Von Meisterleistungen sprachlichen Schöpfergeistes ist ja hier schon einige male berichtet worden. Zuletzt hat auch der Aktenvermerk wieder ein paar Perlen der begeisterten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der DEUTSCHE SPRACHRAT will das schönste deutsche Wort küren, berichtet die Presse. "Sprachrat" finde ich schon mal ganz witzig...

Blogs überall

Zum Parteitag der US-Demokraten sind erstmals Blogger für die Berichterstattung zugelassen, berichtet die Presse.
Früher oder später adoptieren Politiker aktuelle Trends ja immer...

Ich bin so froh,

dass ich nicht Präsident der USA bin, denn sonst hätte der ORF vielleicht auch jedesmal berichtet, wenn ich mir beim Sport eine Schürfwunde (!) zugezogen habe (und das war nicht so selten).

Verfassung

Der Aktenvermerk weist treffend auf den österreichischen Weg bei Reformvorhaben hin. Vom großen Vorhaben zum kleinsten gemeinsamen Nenner ist der Weg - unter heftiger Beteiligung aller "Interessenvertreter" - leider kürzer, als man sich wünscht.

Mehr Richter...

...wünschen sich die österreichischen Rechtsanwälte, laut Salzburger Nachrichten.
Mehr Richter - weniger Fälle pro Richter - schnellere Verfahren. Das wird wohl die Überlegung sein, die wahrscheinlich nicht ganz unberechtigt ist. Aber das wird einige Richter auch nicht daran hindern, den Akt monatelang im Richterzimmer schlummern zu lassen, nachdem die Verhandlung geschlossen ist, obwohl doch § 415 ZPO etwas ganz anderes vorsieht. Aber diese Bestimmung ist bei manchen zumindest psychologisch schon längst aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
Übrigens, wenn ein Anwalt die 4-wöchige Berufungsfrist versäumt, ist ein Bericht an seine Haftpflichtversicherung fällig.

Verfahrenshilfe

Soweit Verfahrenshilfe in Strafsachen bei uns in der Kanzlei anfällt, übernehme ich diese Fälle. Zuletzt eine, bei der es um § 153 StGB (Untreue) und § 156 StGB (betrügerische Krida) geht. Der Akt ist - vorsichtig gesagt - dick. Er enthält inzwischen 4 Gutachten von Wirtschaftstreuhändern und Stellungnahmen, Einvernahmen und Erhebungen in Hülle und Fülle. Gestern habe ich mit dem Angeklagten gesprochen und versucht den Akt aufzuarbeiten. Dieser war fast erstaunt, dass ich mir als Verfahrenshelfer die Mühe gemacht habe den Akt so genau zu lesen, wo ich doch kein Geld dafür bekomme.
Das ist zwar leider richtig (und weicht übrigens von der Regelung zB. in Deutschland ab, wie ich nicht zuletzt aus einem Telefonat mit Kollegen Vetter weiß), aber der Anwalt wirbt durch seine Leistung, steht irgendwo geschrieben, warum nicht auch bei solchen Verfahren.
Außerdem steht in den RL-BA, Art. X (Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes), dass die gleiche Sorgfalt, wie bei anderen Vertretungen anzuwenden ist.
Gründe genug diese Sachen ernst zu nehmen.

Kollege

Gestern Vormittag habe ich am Landesgericht Wr. Neustadt verhandelt. Mir gegenüber ein älterer Kollege, den ich aus vielen anderen Verhandlungen kenne. Man kann ohne weiteres behaupten, dass wir uns sympatisch sind. Die Stimmung in solchen Verhandlungen ist daher immer angenehm. In der Sache hart, aber ansonsten freundlich.
Sein leider vor einigen Jahren verstorbener Kanzleipartner war ebenfalls als überaus angenehmer Kollege bekannt. Darüberhinaus war er immer wieder für Sager gut, die man sich noch Jahre später erzählt hat.
Zum Beispiel: Er vertritt einen Beschuldigten in einem Strafverfahren vor einer geradezu sprichwörtlich strengen Richterin. Mitten in der Verhandlung steht er unvermittelt auf, marschiert zum Richtertisch, nimmt sich den StGB-Kommentar, blättert kurz darin und legt ihn wieder zurück. Verblüffte Blicke im Saal... Die Erklärung erfolgte umgehend:"Frau Rat, ich wollte nur sehen, ob in ihrer Ausgabe eh der § 42 abgedruckt ist." (magelnde Strafwürdigkeit) Der Ausgang des Verfahrens ist nicht überliefert, aber diese Geschichte wird noch lange leben.

Wochenbeginn

Es ist Ferienzeit, inzwischen sogar verhandlungsfreie Zeit (den Faulheit andeutenden Begriff Gerichtsferien gibt's ja nicht mehr) und trotzden steht mir ein echt anstrengender Tag bevor, der mich sogar hindert meinen Blog ausreichend zu betreuen. Aber wahrscheinlich bringt der Tag dafür genug Stoff für einige Einträge am Abend...

Nachtrag

IG hat dankenswerter Weise nach meinem Beitrag von heute Morgen (Pesionierungen VfGH) in seinem Blog noch die dazugehörige Presseaussendung gepostet.
Thx

Eine Menge Holz vor der Hütte...

...lag gestern, als ich nach hause gekommen bin. 3 Stunden später lag das Holz in der Hütte und ich flach. Zarter Muskelkater heute.
Der Winter kann kommen ;-)

Hundeleben

Mit 675.000,-- Euro lässt es sich sicherlich ganz gut leben, auch wenn man durch 2 teilen muss. Insbesondere dann, wenn es sich um 2 Hunde handelt. Engländer tendieren ja etwas zu schrägen Einfällen, wie zum Beispiel ihre Hunde zu Alleinerben einzusetzen (Bericht in den Salzburger Nachrichten).
Ginge das in Österreich ? Ohne näheres Studium würde ich meinen, dass in Ö. der Gärtner als Erbe zu betrachten wäre, während die Pflege der Hunde als Auflage gesehen werden könnte.

Es geht eben doch nicht alles

Hie und da schiebt der VfGH einer allzu penetranten Anlaßgesetzgebung einen Riegel vor. Zum Beispiel im Fall der "Zwangspensionierungen" diverser Beamten, wie die Presse berichtet.

Jeder schreibt , wie er will...

Rechtschreibreform rückgängig machen ?
Die Presse beschäftigt sich wieder einmal mit dem Thema. 1996 war das schon ! Das hätte ich nicht gedacht. Damals wurde auch die Rechtschreibkommission geboren.
Zumindest handschriftlich habe ich mich noch immer nicht vom "daß" verabschiedet. Für Menschen, die sich unsicher sind und eine kleine Onlinehilfe brauchen: hier bekommen sie eine.

Lenkerauskunft

Im § 103 KFG findet sich die Auskunftspflicht eines Zulassungsbesitzers darüber, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gelenkt hat. Frau W. erhält eine solche Aufforderung, ist sich jedoch ganz sicher, dass ihr Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt in der Garage gestanden ist; Ihr Mann könne das bezeugen. Ich empfehle die Lenkererhebung in diesem Sinn auszufüllen und rechtzeitig (innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Aufforderung) an die Bezirkshauptmannschaft zurückzusenden, was sie auch tut.
Das erschüttert die Behörde jedoch nicht im Geringsten - aufgrund eines anonymen Anrufs geht sie nämlich davon aus, dass Frau W. das Fahrzeug gelenkt hat; Wenig später flattert eine Strafverfügung ins Haus: "Sie haben als Zulassungsbesitzer der BH ... nicht darüber Auskunft erteilt, wer diese KFZ am,um...gelenkt hat.Geldstrafe € 360,--"
Nicht ?? Auskunft erteilt ??
Ich habe Einspruch erhoben und ausgeführt, dass schwerlich eine andere Auskunft erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug gar nicht in Betrieb ist. Richtig ist zwar, dass auch eine falsche Auskunft strafbar wäre, dafür lägen aber wohl auch nicht gerade ausreichende Beweise vor.
"Die BH teilt ihnen mit, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde - Mit freundlichen Gruß"
Na bitte - ein Sieg zwar, aber ohne Rechtsschutzversicherung wäre es ein Phyrrussieg gewesen - Kosten: € 405,07. Es sollte vielleicht mal über einen Kostenersatz im Verwaltungsstrafrecht nachgedacht werden !

transmissible spongiforme Enzephalopathien

Um solche zu verhindern, wird die Verwendung von tierischen Proteinen und anderen tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere eingeschränkt. So steht's in der Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2004.
Wenn jetzt wer in die Kanzlei kommt und darüber Bescheid wissen will, bin ich vorbereitet...

Armstrong

Heute mal was "Sonstiges". Wenn man das heurige Jahr außer Acht lässt, kann man sagen, dass ich relativ viel (Renn-)Rad fahre. Daher interessiere ich mich auch für die Tour de France und verfolge soviel als möglich. Doping ist seit Jahren ein Thema, dass immer in einem Atemzug mit der Tour genannt wird. Geht das überhaupt - 3.500 km in 3 Wochen mit x-tausend Höhenmetern, ohne, dass man was nimmt ?
Ich weiß es nicht, aber jedenfalls wirft Chris Cummins auf der FM4-Homepage einen sehr interessanten Blick auf diese Frage. Auch die Kommentare sind lesenswert.

Kleiner Ausflug

Ein paar Bier haben sich Häftlinge in Tennessee geholt und sind dann brav wieder ins Gefängnis zurückgekommen, um mit den Mithäftlingen zu teilen. Das bringt sicher eine Menge Sympathien unter den Kollegen, aber leider auch eine Anklage wegen des "Ausbruchs", berichtet CNN.

Seife

Nochmal Salzburger Nachrichten und sogar auf der gleichen Seite, wie der Einfall des italienischen Verkehrsministers.
Was Besuchern eines Musikfestivals einfällt um Geld zu sparen. Ich frag' mich nur wie das geschmeckt hat...

Schockierende Bilder...

...von Verkehrsunfällen will der italienische Verkehrsminister den Italienern zeigen, um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren (Salzburger Nachrichten). Wenn wir davon ausgehen, dass die Maßnahme wirkt und so tatsächlich Menschen indirekt das Leben rettet, wird man wohl schwer etwas dagegen einwenden können.

Kühlschrank

Mein liebes Sorgenkind Herr A. hat mich gerade angerufen. Er wird mittels seines Kühlschrank abgehört, ich soll vor Gericht gehen - er läßt sich das nicht mehr gefallen. Mein Honorar beläuft sich, wie üblich auf € 1.000.000,--.
Ich habe gerade den Kanzlei-Kühlschrank überprüft - bei uns ist alles ok !!

Na bitte...

Ganze 20 Tage hat es gedauert, bis ich aufgrund des neuen Nachbarschaftsrechts (siehe auch hier) das erste Schreiben mit dem höflichen Ersuchen an den Nachbarn doch seine Pflanzen so zu stutzen, dass meine Mandantin ihr Haus ohne elektrisches Licht tagsüber benutzen kann, unterschrieben habe.
Darum merke: Setze nie Holler an der Grenze, der wuchert ganz furchtbar :-)

Domain

Glück, wenn man zufällig so heißt wie die beiden Kandidaten für den Job des US-Präsidenten und US-Vize-Präsidenten. Vor allem dann, wenn man vor 2 Jahren eine entsprechende Domain registriert hat, um die sich nun angeblich diverse politische Gruppen streiten. Das derzeitige Gebot liegt bei $ 150.000,-- berichtet die Presse. Nicht schlecht...

Fehlurteil

Die Presse berichtet über den Fall Heidegger und zitiert dabei Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel.
Dessen Meinung kann ich nur beipflichten und aus eigener Erfahrung berichten, dass es sich das Höchstgericht manchmal recht leicht macht, Nichtigkeitsbeschwerden als nicht gesetzmäßig ausgeführt abzutun. Ich frage mich dann, welche Formulierung wohl gesetzmäßig gewesen wäre und komme leider zu keinem Ergebnis; Vielleicht sollte der OGH Seminare anbieten.

Ja woher eigentlich...

Bei der Gelegenheit fällt mir ein Dialog aus einer Scheidungssache wieder ein, der zwar schon einige Zeit her ist, aber ein echtes Highlight darstellt.

"Sie haben 2 Kinder"
Mandantin: "Ja."
"Sind das gemeinsame Kinder ?"
Mandantin: "Nein."
"Von wem sind die Kinder ?"
Mandantin:"Woher soll ich das wissen??"
"....!!??"

Die Verhandlung war dann dementsprechend.

Scharfer Hengst

Kollege Vetter berichtet über eine zumindest für die Mandantin unbefriedigende Besprechung. Ich kann mich gut in ihn hineinverstezen. Während der Besprechung wünscht man sich zuhause/auf einem anderen Kontinet/am Mond zu sein - danach kann man sich ein Schmunzeln und ein Posting nicht verkneifen (mir geht's jedenfalls so).

Presseaussendungen

der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt gibt es hier.
Mir gefällt ja besonders der Bericht über "engagierte Detektive", der sich durch wirklich volksnahe Sprache auszeichnet: "Dabei kam es insofern zu einer tätlichen Auseinandersetzung, als sich einer der Burschen gegen das Festhalten so wehrte, sodass der Detektiv und der Angehaltene zu Sturz kamen und auch einen in der Verkaufspassage angeordneten Bekleidungsverkaufsständer umstürzten."
Schade, dass der Bachmann-Preis heuer schon vergeben ist.

Fax

Aufschlußreicher Beitrag im Aktenvermerk über die Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) einer Klage per Fax.

Ps. von mir: Uns wollte mal ein Klient "das Original durchfaxen". Das nennt man glaube ich beamen...

Alte Schule

Ein Schreiben eines Kollegen erreicht mich in einer Konkurssache, die längst erledigt ist und daher eigentlich an die frühere Gemeinschuldnerin hätte gehen sollen (aber das nur nebenbei).
Bemerkenswert ist vielmehr, dass hier noch die gute alte Schreibmaschine verwendet wird und statt Telefon "Fernruf" und statt Fax "Fernablichtung" am Briefpapier steht.
Dafür ist eine Homepage angeführt - der Link funktioniert nur leider nicht.

Öffentliche Aufmerksamkeit

Es ist wie immer; Wenn die Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema aufmerksam geworden ist, dann kann man sicher sein, dass in kurzen Abständen über ähnliche Vorfälle berichtet wird, die wahrscheinlich sonst nicht ihren Weg in die Schlagzeilen gefunden hätten. Ein weiterer Todesfall in Stein zB. Plötzlich sorgen sich alle um die Häftlinge. Mal sehen wie lange dieses soziale Bewußtsein anhält.

Sozialbetrug

Die Presse berichtet über eine Erscheinung, die tatsächlich in den letzten Jahren ganz stark an Bedeutung gewinnt. Auch wir hatten in der Kanzlei im Vorjahr einen Konkurs bei dem es ähnlich lief. Nicht vergessen dabei darf man auch, dass die angemeldeten Arbeiter dann auch noch ihren Anspruch auf Insolvenzausfallsgeld beim Fond anmelden - und leider auch gar nicht so selten dieses Geld bekommen, wenn ihre Aussagen halbwegs clever koordiniert sind.

Casual Friday

So heißt das glaube ich, wenn man den letzten Arbeitstag der Woche nicht im dunkelgrauen Dreiteiler angeht und auch die Krawatte im Kasten läßt.
Mit großem Genuß bin ich heute in die 501er gestiegen und an eine Krawatte hab' ich erstmals gedacht, als die gestern in der Kanzlei vergessene über meinem Sessel hängen gesehen habe. Dress-Down Friday ist ein anderer Ausdruck dafür.

New Blog

Was sich in einer Wiener Großkanzlei so abspielt, wollte so ein kleiner Landanwalt wie ich schon immer wissen. Durch die Aktenvermerke werde ich das jetzt erfahren.
Viel Spaß beim bloggen lieber IG !

Wieder einmal Nachbarrecht

Am Nachbargrundstück steht eine Lärche. Die Nadeln fallen auf das Dach meiner Mandantin und verstopfen in der Folge ihre Dachrinne. Der neue § 364 ABGB untersagt grundsätzlich auch sogenannte "positive Immisionen" wozu auch die Lärchennadeln zählen würden. Aber die Gesetzesmaterialien lösen mein Problem leider recht eindeutig: ..."dass positive Beeinträchtigungen durch Bäume oder Gewächse auf dem Nachbargrund nur ausnahmsweise das in § 364 Abs. 2 ABGB vorausgesetzte Ausmaß übersteigen werden. Der Abfall von Laub oder Nadeln bestimmter Bäume wird beispielsweise im Herbst in aller Regel nicht ortsunüblich sein, zumal es nur schwer denkbar ist, dass er sich allein auf ein Grundstück erstreckt. Wenn dies aber doch einmal der Fall sein sollte, dürfte darin in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung liegen, weil die damit verbundene Belastung nur kurzzeitig ist. Das wird auch dann gelten, wenn dem Nachbarn zur Beseitigung des Laubs oder der Nadeln ein Arbeitsaufwand erwächst, etwa indem er es zusammenkehren und kompostieren muss oder indem er Dachrinnen und Abflüsse auf seinem Grund ausputzen (lassen) muss."
Wer das alles genau auf insg. 35 Seiten nachlesen will: nur zu !

Streng

Das OLG Wien hat im Fall eines Mörders der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Strafe von 18 auf 20 Jahre angehoben, berichtet die Presse. Das überrascht mich nicht.
Bei den letzten Berufungen die ich gemacht habe wurde die Strafe jeweils bestätigt und es war aus den Entscheidungen ganz klar rauszulesen, dass sogar noch mehr drinnen gewesen wäre - wenn die Staatsanwaltschaft auch berufen hätte.
Man muss den Mandanten leider sagen, dass eine Strafberufung derzeit eher nicht sehr aussichtsreich ist.

Graffiti

Hat einem 27-jährigem 8 Monate unbedingt eingebracht berichtet der ORF.
Für jemanden der bisher unbescholten war ganz schön heftig. Wenn im Urteil von "erheblicher krimineller Energie" gesprochen wird, muss ich offenbar meine Vorstellung von "krimineller Energie" ein wenig revidieren.
Ohne den Fall und die "Schäden" zu kennen, meine ich, dass es wohl schlimmeres gibt. Übrigens: Die gleiche Strafe (was den unbedingten Teil betrifft) hat in Wr. Neustadt ein Drogendealer bekommen, der gewerbsmäßig mit Kokain gehandelt hat.
Natürlich kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, und ich bin auch nicht happy, wenn mir Mandanten erzählen, dass ihr Bekannter bei den genau gleichen (??) Verletzungen nach einem Verkehrsunfall doppelt so viel Schmerzengeld bekommen hat, weil man dann umständlich erklären muss, dass es auf alle Umstände des Einzelfalls ankommt etc. etc.
Aber ein wenig eigenartig ist das doch...

Distanz

Gestern bei einer Verhandlung am BG Mödling ist auf der Gegenseite nicht jener Anwalt gesessen, der das Verfahren bisher geführt hat, sondern ein anderer Kollege, der den Akt vertretungsweise übernommen hat. Obwohl er sich den Akt offenbar sehr gut angesehen hatte, hat er ständig darauf hingewiesen, dass es eigentlich nicht seiner ist und hat sich ununterbrochen von dem ganzen Verfahren distanziert.
Ich bin auch der Meinung, dass man die Sache des Mandanten nicht zur eigenen machen soll, aber zwischen "professionell" und "egal" ist manchmal eine dünne Linie. Das erste schätzt der Mandant, das zweite vertreibt ihn normalerweise.

Süchtig

sind 50.000 Menschen in Österreich nach dem Internet, berichtet der Standard.
Sollte diese Seite Teil der Sucht sein, erteile ich die Absolution. Sollte das nicht reichen gibt es dazu eine Website !!!! Googeln zahlt sich wirklich aus; Dabei wollt' ich nur wissen, wie man Absolution richtig schreibt...

Haftpflicht

Langsam aber doch überwinden sich die österreichischen Gerichte gewisse Schadenerstazansprüche großzügiger zu sehen (Schmerzengeld, Pflegekosten etc.).
Das ist aus Sicht der Geschädigten wirklich begrüßenswert und war meines Erachtens auch längst fällig.
Die Presse zeigt uns die Kehrseite dieser Entwicklung. Das an sich schon verlustbringende Kfz-Geschäft wird von den Versicherungen "angepasst".
Natürlich regen sich alle darüber auf, aber wenn man in die Lage gerät die Leistungen einer gegnerischen Haftpflichtversicherung in Anspruch zu nehmen, wird sich der Ärger vielleicht relativieren.

Montag Morgen

"Wer kann schon damit rechnen, dass ich eine Verhandlung für 8:00 ausschreibe? Ich selbst am allerwenigsten." Mit diesen Worten hat mich heute ein Richter am Bezirksgerichgt Wr. Neustadt begrüßt - um 8:13. Meine Verhandlung hat ohnehin erst um 8:15 begonnen.
Sein Glück: Die für 8:00 Geladenen haben sich offenbar außergerichtlich geeinigt und sind daher nicht erschienen.
Alles richtig gemacht Herr Rat...

Deutsch

Nachdem ich ja auch schon das eine oder andere Schmankerl präsentiert habe, ist es doch beruhigend zu wissen, dass auch im benachbarten Ausland der Stil hie und da entgleist.
Wieder mal ein danke an Udo !

Mozilla

Ich gehöre auch zu den Angreifern.

Kriminalität

Wieder eine deutliche Steigerung der angezeigten Straftaten im ersten Halbjahr 2004. Wenn ich so auf meinen Schreibtisch schaue und die vielen Verfahrenshilfeakten in Strafsachen sehe, glaube ich das auch ohne den Artikel in der Presse.

Moral

Eine interessante Diskussion hat Kollege Vetter mit seinem Beitrag Freundlichkeit vs Berufsrecht angezettelt. Die Emotionen in den Kommentaren gehen hoch.
Meine Meinung ist ganz einfach auf den Punkt zu bringen: Ein Anwalt ist zuallererst seinem Mandanten verpflichtet. Der Gegenseite steht es immer frei selbst Beratung in Anspruch zu nehmen. Punkt.

BGBl aktuell

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Anforderungen an Sportboote.
Was es nicht alles gibt...

Nochmal Strafvollzug

Es kommt offenbar eine Diskussion ins Rollen über die Zustände im Strafvollzug. Kein Tag ohne Stellungnahme zu den Vorfällen von 2001 in Stein. Heute zum Beispiel im Standard und ORF.

Wertvolle Marken

Eine Studie über den Marktwert heimischer Marken bestätigt etwas, das ich in den letzten Jahren auch in der Kanzlei beobachten kann. Unternehmer werden immer "markenbewusster". Der wirtschaftliche Wert einer griffigen Marke steigt offenbar von Jahr zu Jahr und immer weniger wollen es dem Zufall überlassen, ob sie ihrem Geschäft damit Flügel verleihen (red bull).
Einen Überblick über die Studie gibt's bei der Presse.
Wen Markenrecht interessiert, wird auf der Homepage des Patentamtes (das in Ö auch für Markensachen zuständig ist) recht gut bedient.

Google Aktien

hat ein Betrüger an Börse-Profis verkauft. Die gab's allerdings noch gar nicht (die Aktien - die Börse-Profis wahrscheinlich nachher nicht mehr)!! Das berichtet die Presse unter Berufung auf den Spiegel
Strafbar, Betrug !!
Ja schon, aber es gibt auch irgendwie sympatische Vergehen.

Bezirksgericht Schwechat

Ein wirklich schönes (altes) Gebäude. Kein Vergleich mit dem Justizzentrum Wien-Mitte.
Jedenfalls hat heute dort die Hauptverhandlung nach einer Auseinandersetzung bei einem Zeltfest stattgefunden. Der Beschuldigte hatte nur einen Hals (siehe meinen Beitrag zum Blog von Kollegen Vetter). Letztlich wurde vertagt, weil der indische Zeuge nicht ausreichend deutsch konnte. Fortsetzung im Herbst.
Am Rückweg in die Kanzlei bin ich an einem Blumengeschäft vorbeigefahren; Am Fenster folgende Werbung: "Sonne im Topf - 2,95€"
Mich wundert, dass bei dem Wetter bisher keine Schlangen vor dem Eingang gestanden sind.

Intelligent, schüchtern und introvertiert...

Laut einer Studie der TU Chemnitz sind Homepage-Besitzer intelligent, schüchtern und introvertiert. Was sie im Web zeigen, halten sie im "realen" Leben meist bedeckt, berichtet die Presse.
Ob das auch für Blogger gilt ?

Bundespräsident

Dr. Thomas Klestil ist gestern Nacht verstorben. Die Presse berichtet darüber, so wie alle anderen Medien.

Zufällig wurde gestern auch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl im BGBl veröffentlicht.

Todsünden

Bei Kollegen Vetter bin ich über die Todsünden einer Anwaltshomepage gestolpert.
Bezieht sich zwar auf die deutsche Rechtslage, aber soweit "neue Medien" Thema sind, gleichen sich Ö und D ja recht weitgehend.

Leasing

Mein Mandant hat mehrere Leasingverträge (über Fahrzeuge). Ein Anwalt mahnt ihn unter Klagsandrohung doch endlich die Rückstände zu bezahlen. Soweit so gut - Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen:
1. Leasingvertrag: Der Rückstand (der tatsächlich früher bestanden hat) wurde bereits im Februar (!) bezahlt.
2. Leasingvertrag: Es war im Februar noch ein geringer Restbetrag zu bezahlen, was auch geschehen ist. Danach wollte die Leasinggesellschaft den Typenschein übermitteln, was nicht geschehen ist.
3. Leasingvertrag: Das Fahrzeug wurde bereits vor langer Zeit eingezogen und verwertet, worüber mein Mandant auch eine Abrechnung erhalten hat, aus der sich sogar ein Guthaben zu seinen Gunsten ergeben hat.

Ich habe zum Telefonhörer gegriffen und der verblüfften Kollegin 1. bis 3. erklärt. Sie wird das nochmals durchsehen und mit ihrer Mandantin abklären; Geklagt wird vorläufig nicht...
Herzlichen Dank !

Stein

Zwischen dem, was in Presseaussendungen zum Strafvollzug steht und der Realität ist leider ein himmelhoher Unterschied. Der Artikel im Falter schockiert mich.
Mehr will ich dazu nicht sagen.

Gleichbehandlung

Gleich vorweg: Ich bin für Gleichbehandlung von Mann und Frau am Arbeitsplatz; Nicht nur weil das politisch korrekt ist, sondern, weil es meines Erachtens selbstverständlich sein sollte.
Das BM für Wirtschaft und Arbeit hat dazu einen Frauenförderungsplan erlassen.
Wenn ich mir so manche Formulierung durchlese frage ich mich, ob da nicht ein wenig heiße Luft in die Verordnungs-Landschaft geblasen wird; zB.:

§ 3.Gender Mainstreaming: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit überprüft alle von ihm gesetzten Handlungen permanent auf ihre möglichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen, um jegliche Form der geschlechtsspezifischen Diskriminierung zu vermeiden. In sämtliche Entschei-dungsprozesse ist die Perspektive der Geschlechterverhältnisse einzubeziehen.

§ 4. (1) Frauenfördernde Maßnahmen sind auf allen organisatorischen und hierarchischen Ebenen zu setzen. Zur Erreichung dieses Zieles sind begleitende Maßnahmen zur Sensibilisierung von Führungskräften erforderlich.

Steuerlich absetzbar ?

Wie der ORF berichtet will ein Model die Kosten einer Schönheitsoperation von der Steuer absetzen.
Sie brauche diese OP ja für ihren Beruf. Sollte die OP schief gehen steht neben dem Schmerzengeld/Verunstaltungsentschädigung/Verdienstentgang auch noch der steuerlich Vorteil. Also nur zu, wir sind auf die neue Nase gespannt.

Gewinnbringend II

Schon wieder ein verlockendes Angebot.
Ich bin Sachwalter für einen jungen Mann, der unter Zwangsvorstellungen leidet. Eben hat er mich angerufen und mich "beauftragt" eine Klage gegen einen bestimmten Herrn einzubringen, der ihn bezichtet hat, er hätte Flöhe, was aber nicht stimmt.
Ich soll $ 1.700.000.000,-- verlangen; Mein Honorar würde € 1.000.000,-- betragen.
Erinnert mich sehr an den Eintrag von heute Morgen.

Ökonomisch

Mein Mandant wird bedroht und zwar damit, dass seine Existenz vernichtet werden soll; Dienstgeber, Freunde etc. sollen erfahren was er nicht alles verbrochen hat und was für ein schlechter Mensch er ist. Die Anschuldigungen sind zwar unwahr, aber mein Mandant (in respektabler Stellung) hat doch Angst, weil Gerüchte ja oft mit der Wahrheit verwechselt werden.
So zu drohen steht unter Strafe ( § 107 StGB).
Mein Mandant geht also zur Gendarmerie und will Anzeige erstatten.
Zuerst meint man dort es gäbe gar keinen entsprechenden Tatbestand und für das Waschen von Schmutzwäsche sei man nicht zuständig. Nachdem der Bedrohte standhaft bleibt, wählt der Beamte folgende überaus ökonomische Vorgangsweise: Er ruft bei der Person, die angeblich gedroht hat an (!!) und fragt, ob die Anschuldigung richtig sei. Das wird verneint.
Damit ist die Sache erledigt kein Grund ein Protokoll aufzunehmen - das zahlt sich ja gar nicht aus...
Was wir uns an Strafverfahren ersparen könnten, wenn nur alle so energische Erhebungen durchführen würden.

Urlaubszeit

Die Erwartungen von Versicherungen an ihre Versicherungsnehmer sind ja allgemein recht hoch. Der OGH (7 Ob 124/04t) hat die Obliegenheiten in der Reisestornoversicherung etwas entspannter gesehen - völlig zu Recht ! Man muss nicht gleich das Schlimmste annehmen und sofort stornieren, wenn einige Zeit vor dem Reiseantritt etwas passiert, sondern erst dann, wenn klar ist, dass die Reise nicht angetreten werden kann. Dies berichtet in Kurzform die Presse

Gewinnbringend

Die erste e-mail-Nachricht des heutigen Tages verspricht mir folgendes:
The first ONLINE "Downline Program" that earns $60,000,000.00 in less than 6 months! Im Anschluss wird kurz erklärt, wie einfach das geht.
Ich frag' mich warum ich immer noch hier sitze, anstatt Millionen zu verdienen.
Und noch viel mehr frag' ich mich woher dieser offenbar seriöse Dienstleister meine Mail-Adr. hat.

9-11

Ich weiß auch nicht, warum ich heute über den Link zur 9-11 commission gestolpert bin. Wie auch immer, wenn man ein wenig Zeit hat zahlt sich die Lektüre aus.

Boxenluder und "Ma"

Die neue Justizministerin hat's nicht leicht. Der Job ist wahrschheinlich an sich schon schwer genug, aber die Presse, konkret der Standard, hat offenbar schon jetzt einen Narren an ihr gefressen.
Ich schlage vor wir lassen sie mal arbeiten...

Career-Fighting

So nennt man scheinbar jetzt Vorstellungsgespräche (zumindest in Wiener Großkanzleien), wie die Presse berichtet.
Am Land ist halt alles noch viel beschaulicher.

Deutsche Akten

Wenn man in Deutschland einen Strafakt möchte kostet das € 8,--, wie Kollege Vetter berichtet.
Wenn's um zivilrechtliche Ansprüche geht, wird's teurer.
Einen Österreicher kann das nicht erschüttern. Hier kostet die Seite € 0,35. Bei 23 Seiten werden also schon die € 8 überschritten.
Gratis ist das ganze nur, wenn man Verfahrenshelfer ist - da sind die Kopien genauso kostenlos für den "Verfahrensbeholfenen, wie die ganze Vertretung.

Gegenforderung

Mein Mandant hat ein Dach gedeckt - besser er hat es für eine Deckung vorbereitet; Genau nach den Vorgaben des Auftraggebers (ein Baumeister). Bei einem heftigen Sturm lösen sich Teile der "Vordeckung". Wasser dringt ein, den Mietern entstehen Schäden. Ein Sachverständiger kommt zu dem Schluss, dass das Werk ausreichend gesichert war. Gegen derartige Wettereinflüsse muss nicht gesichert werden.
Der Auftraggeber zahlt trotzdem nicht, weil er Gegenforderungen behauptet - Er hätte den Mietern diverse Wasserschäden ersetzen müssen. Wir klagen.
Gestern sitze ich mit meinem Mandanten in der ersten Verhandlung. Der Richter verlangt von der Gegenseite Unterlagen und ein Vorbringen zur Höhe der Gegenforderung. Und ab da wird auf der Gegenseite heftig improvisiert (wenn auch gut). Die Urkunden werden vorgelegt werden, da wird man noch Fotos nachreichen etc...
Ich hatte unsere Urkunden schon vor der Verhandlung vorgelegt. Wenn's nicht nur eine schlechte "Tagesform" (die EM wirft ihre Schatten) der Gegenseite war, bin ich optimistisch für meinen Mandanten.