Dienstag, November 09, 2004

Fax mit Tücken

Udo hat hier ja über einen möglicherweise extrem teuren Fehler ($ 100.000.000,--) berichtet, der sich bei einer Faxübertragung eingeschlichen hat.

Der OGH hatte sich auch mit dem Thema Fax zu beschäftigen (10Ob 34/04d). Es war nur die erste Seite eines Revisionsrekurses beim Gericht angekommen. Soweit nicht ein technischer Fehler beim Empfangsgerät nachgewiesen werden kann, trägt dieses Risiko der Absender. Eine Verbesserung ist nicht möglich, weil damit die Rechtsmittelfristen ausgehöhlt würden. Die Entscheidung schweigt leider darüber, ob auf dem mehrmals erwähnten Sendebericht die Übertragung einer oder mehrerer Seiten aufscheint. Unser Faxgerät gibt jedenfalls Auskunft darüber, ob und wieviele Seiten durchgekommen sind.

Noch ein Stolperstein: Bedingte Vergleiche (man vergleicht sich unter der Bedingung, dass nicht binnen einer gewissen Frist der Vergleich widerrufen wird), werden oft mit folgendem Wortlaut geschlossen:"Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht bis längstens ... (Datum der Postaufgabe) widerrufen wird ."
Nachdem man bei einem Fax nichts "zur Post gibt" wahrt es die Frist nicht. So angeblich das Landesgericht Wr. Neustadt (ich habe die Entscheidung von einer Richterin des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt erzählt bekommen, die an diesem Verfahren beteiligt war). Das halte ich für kleinlich und schlicht und einfach falsch, aber sicher ist sicher - ich schicke einen Widerruf nur mehr eingeschrieben per Post.

1 Comments:

At 9:58 PM, Anonymous Anonym said...

Hi! Echt cooler Blog, den du da hast!
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