Dienstag, Oktober 19, 2004

Wo schützt der Schutzweg ?

Die Salzburger Nachrichten berichten über ein aktuelles Urteil des OGH, in dem dieser festhält, dass der Schutzbereich eines "Zebrastreifens" über den markierten Bereich hinausgeht.

Wer meint, das sei neu, der täuscht sich. In 2 Ob 169/01v hat der OGH in einem recht ähnlichen Fall bereits ,unter Berufung auf die deutsche Rechtslage, gleich entschieden.