Mittwoch, September 22, 2004

Konferenzschaltung

§ 91a. Das Gericht kann in zivilgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen.“

So der Entwurf zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Teil der Zivilverfahrens-Novelle 2004)

Das Justizministerium erwartet dadurch eine Rationalisierung der Zivilverfahren, berichten die Salzburger Nachrichten. Ich bin skeptisch.
Zum einen müssen erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, was erfahrungsgemäß im Justizressort nicht gerade eine von heute auf morgen gehen wird. Und zum anderen müssen sich die Richter durchringen die alten Wege zu verlassen, was erfahrungsgemäß ...

Außerdem wird es dadurch notwendig Termine zwischen zwei Gerichten zu koordinieren, weil ja auch der in der Ferne Vernommene, zumindest von einem Gerichtsangestellten "betreut" werden muss.
Mal sehen...