Montag, August 30, 2004

Asyl wegen Armut?

Der designierte EU-Kommissar für Inneres, Rocco Buttiglione, kann sich wirtschaftliche Motive als Asylgrund vorstellen, berichtet die Presse.
Das wird keine Lobby finden in Europa, da bin ich mir sicher. Und wenn doch, sollte der Verwaltungsgerichtshof (der im wesentlichen für die Asylbeschwerden zuständig ist) gleich 'mal das Personal verdoppeln.

2 Comments:

At 8:29 AM, Blogger Ingmar Greil said...

Du meinst der Unabhängige Bundesasylsenat UAS ist nur Durchgangsstation? Oder wie muss man "VwGH im wesentlichen zuständig" lesen?

Inhaltlich (= wird keine Mehrheit finden) stimme ich zu.

 
At 12:29 PM, Blogger Michael Kadlicz said...

gegenfrage: entspricht es nicht auch deiner erfahrung, dass der unabhängige asylsenat die erstentscheidung abschreibt und nur mit ein paar stehsätzen und entscheidungszitaten anreichert ?

 

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