Donnerstag, Juli 22, 2004

Lenkerauskunft

Im § 103 KFG findet sich die Auskunftspflicht eines Zulassungsbesitzers darüber, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gelenkt hat. Frau W. erhält eine solche Aufforderung, ist sich jedoch ganz sicher, dass ihr Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt in der Garage gestanden ist; Ihr Mann könne das bezeugen. Ich empfehle die Lenkererhebung in diesem Sinn auszufüllen und rechtzeitig (innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Aufforderung) an die Bezirkshauptmannschaft zurückzusenden, was sie auch tut.
Das erschüttert die Behörde jedoch nicht im Geringsten - aufgrund eines anonymen Anrufs geht sie nämlich davon aus, dass Frau W. das Fahrzeug gelenkt hat; Wenig später flattert eine Strafverfügung ins Haus: "Sie haben als Zulassungsbesitzer der BH ... nicht darüber Auskunft erteilt, wer diese KFZ am,um...gelenkt hat.Geldstrafe € 360,--"
Nicht ?? Auskunft erteilt ??
Ich habe Einspruch erhoben und ausgeführt, dass schwerlich eine andere Auskunft erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug gar nicht in Betrieb ist. Richtig ist zwar, dass auch eine falsche Auskunft strafbar wäre, dafür lägen aber wohl auch nicht gerade ausreichende Beweise vor.
"Die BH teilt ihnen mit, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde - Mit freundlichen Gruß"
Na bitte - ein Sieg zwar, aber ohne Rechtsschutzversicherung wäre es ein Phyrrussieg gewesen - Kosten: € 405,07. Es sollte vielleicht mal über einen Kostenersatz im Verwaltungsstrafrecht nachgedacht werden !


1 Comments:

At 6:43 PM, Anonymous Anonym said...

Was ich schon immer mal wissen wollte, heißt bei euch der Führerschein auch Führerausweis? Hab durch Zufall mitbekommen das der in der Schweiz so heißt (erinnert sich an das verdatterte Gesichts des Fahrers als dieser nach seinem "Führerausweis" gefragt wurde), in Deutschland wird ja der Führerschein zwischenzeitlich umgangsprachlich durch die "Fahrerlaubnis" ersetzt, ob man sich Gedanken wegen §86 StPo gemacht hat? ;)

 

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