Dienstag, Juni 15, 2004

Verlorene Liebe

Die Auflösung einer Partnerschaft/Ehe ist eine schmerzliche Erfahrung; Daran besteht kein Zweifel.
Mein Mandant, dessen Lebensgefährtin die Lebensgemeinschaft recht rüde beendet hat und nur mehr per Anwalt mit ihm verkehrt, sieht das ebenso, woraus sich die Frage ergibt, ob nicht der Trennungsschmerz abgeltbar ist.
Dass psychische im Grunde genauso behandelt werden, wie körperliche Schmerzen, ist inzwischen herrschende Rechtssprechung des OGH. Auch zum konkreten Problem gibt es eine klare Entscheidung: (6 Ob 124/02) "Bei bloßen Verstößen gegen die eheliche Treuepflicht, die nicht mit besonderen zusätzlichen, gegen die Pesönlichkeit des Ehepartners gerichteten Verhaltensweisen einhergehen, ist ein über das Recht auf Scheidung hinausgehender (materieller) Ersatz auch psychischer Schäden iS eines "Schmerzengeldes für verlorene Liebe" zu verneinen. Der Ehepartner, der von einer Eheverfehlung des anderen erfährt, hat es vielmehr in der Hand, die Ehe und damit den Leidenszustand, der durch die Untreue des anderen und die damit verbundene Demütigung hervorgerufen wird, durch Einbringung einer Scheidungsklage zu beenden."
Meinem Mandanten muss ich leider sagen, dass dieses Urteil wohl umsomehr für eine Ex-Lebensgemeinschaft gelten muß.
Man sieht aber an der Formulierung, dass sich der OGH eine Hintertüre offen hält ("...die nicht mit besonderen zusätzlichen ...Verhaltensweisen einhergehen..:"). Die Rechtssprechung ist in diesem Bereich stark im Fluss.
Dass allerdings schon einmal jemand den "Leidenszustand" durch Einbringung der Klage beendet hat, wäre mir neu. Üblicherweise wird das Leiden im Laufe des Scheidungsverfahrens vorerst eher intensiver.