Mittwoch, Juni 23, 2004

Familien- und Erbrecht

Am 1.7.2004 tritt das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 in Kraft.
Ich gestern noch "Pläne" geschrieben, obwohl das Gesetz bereits einen Tag davor kundgemacht war. *Teuflisch schneller Gesetzgeber*

Wie angekündigt ist das "normale" mündliche Testament verstorben. Das Nottestament § 597 ABGB (neu) regelt damit die Ausnahme, wann ein mündliches Testament doch zulässig ist.

2 Comments:

At 2:01 PM, Anonymous Anonym said...

Also, bist Jahresende lebt es noch, das mündliche Testament. (Nicht dass ich ihm nachweinen würde...)

Denn lt. Art. IV § 3 (1) Z. 1 des FamErbRÄG 2004 ist Art. I Z. 29 (Streichung der §§ 584ff ABGB, und damit Beseitigung des mündlichen Testaments) erst anzuwenden auf letztwillige Verfügungen, die nach dem 31.12.2004 errichtet wurden...

Überhaupt tritt es bloß ausnahmsweise schon per 1.7. in Kraft, allgemeins Inkrattretedatum ist der 1.1.2005.

 
At 2:26 PM, Blogger Michael Kadlicz said...

Völlig richtig natürlich ! Meine Augen hatten einen Zeilensprung (in den ArtIV §2).
Schön, dass es Leser und noch schöner, dass es kritische Leser gibt.

 

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